U-Ausschuss zur Pkw-Maut kommt: Das Ende der Show von Verkehrsminister Scheuer

Andreas Scheuer hat ein Talent: Er kann Politik vor laufender Kamera gut verkaufen. Behilflich ist ihm ein PR-Team aus dem „Neuigkeitenzimmer“ (früher: Presseabteilung), das unermüdlich twittert, filmt und O-Töne des Ministers einfängt. Allein, die Scheuer-Show hat im Fall der vermasselten Pkw-Maut nicht verhindern können, dass der Bundesverkehrsminister bald vor dem Untersuchungsausschuss sitzt.

Denn ein Talent besitzt Andreas Scheuer nicht: Entscheidungen transparent machen, wenn es unbequem für ihn ist. Das erleben Journalisten, wenn das „Neuigkeitenzimmer“ mal wieder nicht erreichbar ist. Das erleben die Öffentlichkeit und das Parlament, wenn Scheuer – wie im Fall der Maut – die Wahrheit stückchenweise erzählt oder ganz verschweigt. So lautet der Vorwurf von Grünen, FDP und Linken, die den Ausschuss einsetzen wollen.

Hat der CSU-Minister Verträge mit den Maut-Betreibern in dem Wissen abgeschlossen, dass ein hohes rechtliches und finanzielles Risiko besteht, das für die Allgemeinheit sehr teuer werden kann? Scheuer wird die Frage vor dem Ausschuss beantworten müssen. Eine Show wird er nicht veranstalten können. Tut er es doch, ist die Zeit spätestens dann reif für seinen Rücktritt.