U-Boote für den Nahen Osten: Regierung verteidigt Waffenlieferungen nach Israel

Die Bundesregierung hat die Kontinuität deutscher Waffenlieferungen nach Israel hervorgehoben. Mit dieser Frage hätten sich bereits „mehrere deutsche Bundesregierungen beschäftigt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Alle Kabinette hätten sich dafür entschieden. „In dieser Kontinuität“ stehe auch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei den bekannt gewordenen U-Boot-Lieferungen.

Die auf historischen Gründen basierende Verantwortung für die Sicherheit Israels sei ein „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“, sagte Seibert. „Das ist eben deutsche Staatsräson.“ Der Regierungssprecher fügte hinzu: „Wir fühlen uns Israel nah und verbunden.“

Vermutet wird seit Langem, dass Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote mit Atomsprengköpfen aufrüstet. Nun haben hochrangige israelische Politiker und Militärs unzweifelhaft erklärt, dass die U-Boote – drei wurden bisher geliefert, drei weitere werden bis 2017 an Israel gehen – die nukleare Zweitschlagkapazität Israel sicherstellen sollen. „Im Zentrum unserer Diskussionen in den 80er Jahren stand die Frage, ob die Marine eine zusätzliche Aufgabe erhalten solle: die sogenannte strategische Tiefe“, wird Ami Ajalon zitiert, der damals stellvertretender Chef der Marine und später Leiter des Inlandgeheimdienstes Schin Beth war. Nach strategischen Debatten hat sich Israel damals entschieden, U-Boote statt größerer Raketenkorvetten zu besorgen. „Für das Land war der Kauf der U-Boote die wichtigste strategische Entscheidung“, sagt Ajalon. Ajalon sagt auch, dass es „Hauptziel aller Beteiligten war, dass es keine öffentliche Debatte über das Projekt gab, weder in Israel noch in Deutschland.“ Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagt auf Fragen nach der Umrüstung, die ebenso wenig offiziell bestätigt ist wie Israel bisher offiziell eingeräumt hat, Atommacht zu sein: „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.“

Eine Chronik des Nahostkonflikts:

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Doch die Bundesregierung behauptet bisher, dass sie keine Erkenntnisse darüber hat, was Israel mit den U-Booten macht. Sie konnte nur „keine Bestückung ausschließen, zu der die Betreibermarine nach entsprechender Umrüstung in der Lage wäre“, schreibt 1999 Staatssekretärin Brigitte Schulte. Ehemalige deutsche Spitzenbeamte aus dem Verteidigungsministerium gingen aber nach eigenen Angaben immer davon aus, dass Israel die U-Boote atomar aufrüsten wird.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält zudem die Versuche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Unterzeichnung des Deals für das sechste U-Boot an Bedingungen zu knüpfen, für nicht ausreichend. Merkel hatte 2011 verlangt, dass Israel den Palästinensern ihre Steuergelder auszahlt, wozu Israel ohnehin verpflichtet ist. Ein Ende der Siedlungsaktivität und die Erlaubnis, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk im palästinensischen Gaza weiterbauen zu dürfen, waren die beiden anderen Forderungen. Israel hat nach der Unterzeichnung nur die palästinensischen Steuergelder nach Ramallah überwiesen. Er hätte sich „einen längeren Atem“ der Bundesregierung gewünscht, sagt Mützenich. Ihrer „missverständlichen Äußerung“ in der Knesset 2008, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, sei nie eine Debatte über daraus entstehende Verpflichtungen gefolgt. Daher habe sie damit Israel den Eindruck vermittelt, „dass man vieles kritiklos hinnehmen wird“. Mützenich betont, dass Deutschland „einmalige Beziehungen“ zu Israel hat. Aber das bedeute nicht, dass man nicht zu einer „konditionierten Zusammenarbeit“ kommen könne. (mit dapd)