Politik: Über Amerika wird nicht diskutiert

Von Robert Birnbaum

und Hans Monath

Zu dem Plakat sagt Klaus Uwe Benneter nichts, aber es spricht ja auch für sich. Für welche „Friedensmacht“ die SPD da im Europawahlkampf werben will – zumindest doppeldeutig ist der Slogan, eine Anspielung auf jenen Konflikt, der den Sozialdemokraten schon einmal einen Erfolg beschert hat: den Streit um den Irak-Feldzug. Gar nicht in Anspielungen, sondern sehr direkt nimmt der SPD-Generalsekretär das Thema dann aber doch noch auf. „Sehr interessant“ habe die SPD-Spitze im Präsidium die Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Horst Köhler, zum Thema gefunden.

Köhlers kesse Sprüche über die „arroganten“ Amerikaner, die einen „schwerwiegenden Fehler“ begangen hätten, als sie ohne klare Idee von der Zukunft des Irak in den Krieg gezogen seien – diese Äußerungen, bei einem Treffen mit der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf gefallen, passen der Koalition ganz ausgezeichnet. Regierungssprecher Bela Anda zum Beispiel bieten sie Gelegenheit zu der Bemerkung, solchen Wortgebrauch mache sich die Regierung nicht zu Eigen – es scheine sich langsam auch in der Union festzusetzen, dass das rot-grüne Nein zum Krieg richtig gewesen sei. Grünen-Chefin Angelika Beer „begrüßt“, dass Köhler sich „klar positioniert“ habe. Und Benneter findet es „an der Zeit“, dass sich Angela Merkel endlich mal für ihre „Entgleisung“ entschuldige, die darin bestehe, dass sie Gerhard Schröder einst als Gefahr für Deutschland und seine Außenpolitik bezeichnet habe.

Angela Merkel denkt aber nicht daran, sich zu entschuldigen. Die CDU-Chefin denkt auch nicht daran, sich auf Köhlers Anmerkungen einzulassen. In den CDU-Spitzengremien hat das so gut wie keiner getan, der Hesse Roland Koch hatte vorher schon die Linie klargemacht: Er finde die Worte des Kandidaten „nicht besonders aufregend“. Der Name Köhler fiel denn auch, sagen Leute, die dabei waren, im Präsidium überhaupt nicht. Dagegen ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ganz auf Köhlers Seite. „Wenn die USA ein Votum der UN ignorieren, ist es nicht falsch, dies als Arroganz zu bezeichnen. Denn es untergräbt das Vertrauen der Völkergemeinschaft“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Trotzdem weiß die CDU-Chefin natürlich, dass die politische Konkurrenz Köhlers Kritik an den USA durchaus schadenfroh zur Kenntnis genommen hat, hat der Kandidat doch getan, was die Führung der Union bisher sorgsam vermieden hatte: Das Verhalten der US-Regierung vor dem Krieg in Frage zu stellen. Merkel geht darauf auch auf Nachfragen nur indirekt ein: Auch sie habe immer schon gesagt, dass niemand, „auch die größte Supermacht nicht“, allein die Probleme des Irak lösen könne. Und was ist mit der Arroganz der Supermacht, der Blauäugigkeit, von der Köhler geredet hat? „Ich teile die Ansicht, die ich Ihnen dargelegt habe“, sagt Merkel kühl. Ansonsten aber bleibt sie bei genau jenem Kurs, den sie schon vor Jahresfrist gesteuert hat: Ob der Krieg richtig war oder nicht, dazu kein klares Wort – dafür aber weiterhin Kritik daran, dass die Bundesregierung durch ihr frühes Nein „ein einiges Europa“ und damit letztlich auch einen einheitlichen Kurs der UN verhindert habe. Wäre der Westen damals einig gewesen, sagt Merkel, sei sie heute noch überzeugt, dass das den Druck auf Saddam Hussein verstärkt hätte. Auch wenn man nicht sagen könne, was das bewirkt hätte.

Dass Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen bis heute unauffindbar sind, dass auch der Bericht des US-Journalisten Bob Woodward über den unbedingten Kriegswillen von George W. Bush die Lage von damals heute anders bewerten lassen könnte – Merkel mag sich auf diese Debatte erkennbar nicht einlassen. Sie habe damals während ihres USA-Besuchs mit dem Waffeninspekteur Hans Blix gesprochen, der habe damals auch nicht gewusst, ob es Saddams Vernichtungswaffen gab oder nicht.

Kein Grund also zur Revision, kein Grund, auch nur ein bisschen einzugestehen, dass die Union die US-Regierung damals vielleicht doch zu unkritisch betrachtet hat? Nein, sagt Merkel. In ihrem Gesicht steht zu lesen: Das Plakat, das die SPD aus einem Ja machen würde, das ersparen wir uns lieber.