Politik: Über die Parteigrenze

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag eine Regierung berufen, an der nicht nur Politiker der Regierungspartei UMP, sondern auch des Zentrums und der linken Opposition beteiligt sind. Außen- und Europaminister wurde der frühere sozialistische Gesundheitsminister Bernard Kouchner. Die Sozialisten wollten Kouchners Entscheidung, in Sarkozys Kabinett mitzumachen, nicht ohne weiteres durchgehen lassen: Parteichef François Hollande kündigte an, dass der 67-Jährige rasch aus der Partei ausgeschlossen werde.

Das Verteidigungsministerium übernahm Hervé Morin, der bislang Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei UDF war. Der auf 15 Mitglieder verkleinerten „Regierung der Öffnung“ unter Führung des am Vortag ernannten Premierministers François Fillon gehören acht Männer und sieben Frauen an. Elf von ihnen waren bereits unter Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac Minister gewesen.

Dem Rang nach zweiter Mann der Regierung ist der als Einziger mit dem Titel eines Staatsministers ausgestattete Alain Juppé. Er leitet als Stellvertreter des Regierungschefs das neue Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Raumplanung, das Sarkozy im Wahlkampf auf Betreiben des populären Ökologen und TV-Journalisten Nicolas Hulot versprochen hatte. Juppé kehrt damit in die französische Politik zurück. Er war 1995 bis 1997 Chiracs Premierminister und galt lange Zeit als dessen Kronprinz. Nach einer Verurteilung in einer Affäre um illegale Parteifinanzierung hatte er sich ein Jahr nach Kanada zurückgezogen.

Eine weitere Neuerung stellt die Schaffung eines Ministeriums für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungszusammenarbeit dar, mit dem Sarkozy im Wahlkampf scharfe Kontroversen ausgelöst hatte. Er übertrug es seinem Vertrauten Brice Hortefeux, der ihm im Innenministerium als delegierter Minister beigeordnet war. Ein völlig neues Gesicht in der französischen Politik ist Justizministerin Rachida Dati. Sie wuchs in einer nordafrikanischen Einwandererfamilie mit elf Geschwistern auf, finanzierte Schule und Studium der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften selbst durch Nebenarbeiten und absolvierte die Richterschule. Im Wahlkampf war sie eine von Sarkozys Sprecherinnen.

Der zweite starke Mann in Frankreichs neuer Regierung ist der bisherige Sozialminister Jean-Louis Borloo. Er übernimmt das Wirtschafts- und Finanzministerium, das um das Ressort Arbeit erweitert wurde.

Erst an der protokollarisch fünften Stelle der Kabinettsliste steht Außenminister Kouchner. Mit der Berufung des als „French doctor“ bekannten populären Gründers der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, der in mehreren sozialistischen Regierungen für humanitäre Aktionen und Gesundheitspolitik zuständig war, bekräftigt Sarkozy seinen Willen zur parteiübergreifenden Kooperation. Als Staatssekretär für Europafragen wurde Kouchner der Sozialist Jean-Pierre Jouyet zugeordnet. Er war Kabinettsdirektor des früheren EU-Kommissionschefs Jacques Delors und gilt als enger Freund des sozialistischen Parteivorsitzenden Hollande. Der im Wahlkampf zu Sarkozy übergelaufene Finanzsprecher der Sozialisten, Eric Besson, wurde Staatssekretär beim Regierungschef.

Jean-Marc Ayrault, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, erklärte, die neue Regierung sei nur eine „Rotation“ bisheriger Minister. Die versprochene Öffnung sei „bloße Kosmetik“. Sie beschränke sich auf die zwei Domänen der Außen- und Verteidigungspolitik, in denen sich der Staatspräsident traditionell die Entscheidungen vorbehalte. Kouchner nannte er eine „Persönlichkeit ohne Grenzen“, die nun unter Aufsicht des Elysée-Palastes stehe.