Überblick: Das ein oder andere Sparvorhaben

Die nächsten Wochen werden zur Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb: Bis Ende Juni muss die Bundesregierung den Haushalt für 2011 vorlegen. Dabei wird es ohne einen strikten Sparkurs oder deutlich höhere Einnahmen nicht gelingen, den Haushalt zu sanieren, denn die Wirtschaftskrise belastet öffentliche Haushalte und Sozialkassen. Außerdem muss die Bundesregierung erstmals bei der Aufstellung des Etats die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beachten, bis 2016 müssen jährlich etwa zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt geholt werden. Auf einer Kabinettsklausur Anfang Juni soll beschlossen werden, wo konkret gespart wird. Bei den Koalitionspartnern gehen die Vorstellungen darüber allerdings noch weit auseinander.

Einsparungen:

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Ministerkollegen deutlich gemacht, dass er ihre Wünsche für den Etat 2011 viel zu hoch findet und Einsparungen von drei Milliarden Euro gefordert. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will alle Großvorhaben unter die Lupe nehmen und das „ein oder andere“ Rüstungsprojekt stoppen. Doch auch Ursula von der Leyens (CDU) Ressort für Arbeit und Soziales – mit mehr als 140 Milliarden Euro der mit Abstand größte Etat im Bundeshaushalt – wird nicht von Kürzungen verschont bleiben. Den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung wird die Bundesregierung kaum antasten wollen, auch wenn Vertreter der Wirtschaftsverbände sich dafür stark machen. Dass Schwarz-Gelb die Renten kürzen wird, ist aber nicht anzunehmen – zumal nach der bevorstehenden Nullrunde in diesem Jahr. Eher wird es Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose geben. Einen Bereich haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister als nicht antastbar erklärt, weil dadurch Deutschlands Zukunftschancen gefährdet würden: Bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung soll es keine Kürzungen geben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch in diesen Bereichen zu sparen.

Mehrwertsteuer:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) lehnt die Koalition ab. Für die FDP wäre die Anhebung vermutlich noch schmerzhafter als der Verzicht auf die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen – und ist damit unwahrscheinlich, so lange Schwarz-Gelb regiert. Stattdessen wird erneut über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent debattiert, durch den der Staat jährlich auf rund 20 Milliarden Euro an Einnahmen verzichtet. Der Großteil der ermäßigten Artikel (etwa drei Viertel) sind Lebensmittel: Würden sie verteuert, so träfe das Haushalte mit geringerem Einkommen stärker als Gutverdiener. Wahrscheinlicher ist daher, dass die zahlreichen Ausnahmen infrage gestellt werden: vom Hundefutter bis zu Schnittblumen. Die ersten Unions-Politiker stellen außerdem die jüngste Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder auf den Prüfstand. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schlägt darüber hinaus eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter vor.

Einkommensteuer:

Müller fordert außerdem die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dafür dürfte der CDU-Mann zwar Applaus aus der Opposition bekommen, aber keine breite Unterstützung in der Koalition. Laut „Berliner Zeitung“ wird im Finanzministerium außerdem über einen „Gesundheitssoli“ nachgedacht: Mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer solle der schon bestehende Milliardenzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden, der Bundeshaushalt könne dadurch um 14 Milliarden Euro entlastet werden. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums mit Verweis auf die Kabinettsklausur Anfang Juni. Absehbar ist, dass die Sozialkassen 2011 erneut Milliardendefizite machen werden. In diesem Jahr hilft der Bund der Arbeitslosen- und Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss, die Krise zu verkraften. Für 2011 ist das in diesem Umfang bislang nicht geplant. Dann droht ein stärkerer Anstieg des Arbeitslosenbeitrages, von 2,8 auf bis zu vier Prozent. Bisher waren lediglich drei Prozent geplant.