Überblick: Weitere Beschlüsse der Länderkammer

Betriebsrenten:

Den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ließen die Länder-Vertreter ohne Einwände passieren. Danach soll die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden. Mit dem Gesetz wird zugleich die Pflicht zur Aufbewahrung von DDR-Lohnunterlagen um fünf Jahre bis Ende 2011 verlängert.

Sozialhilfe: Der Bundesrat hat den Weg zur Anhebung der Sozialhilfe in Ostdeutschland auf das Westniveau zum Jahreswechsel frei gemacht. Mit der Erhöhung des Regelsatzes von 331 auf 345 Euro im Monat wird die bereits seit Mitte 2006 geltende Angleichung des Arbeitslosengeld-II-Satzes auch bei der Sozialhilfe nachvollzogen.

Terror-Bekämpfung: Die Daten der Autobahnmaut sollen nach dem Willen des Bundesrates auch zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden können. In einer Stellungnahme zur geplanten Anti-Terror-Datei forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, rasch eine entsprechende Änderung des Autobahnmautgesetzes auf den Weg zu bringen. Die in diesem Gesetz festgeschriebene "enge Zweckbindung" der Maut- und Kontrolldaten müsse gelockert werden, "um sie zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen", heißt es in dem Beschluss.

Tierschutz: Die Länderkammer stimmte einer Verordnung zu, mit der Haltungsbedingungen für Pelztiere verschärft werden. Darin werden bessere Standards für die in Deutschland gehaltenen Pelztiere wie Nerze, Iltisse, Füchse oder Chinchillas festgeschrieben, zum Beispiel Mindestgrößen für die Käfige. (tso/ddp)