Politik: Überflüssig und zu teuer? Niedersachsen löst Zentrale für politische Bildung auf

Christian Wulff (CDU) setzt weiter den Rotstift an: Nachdem das Weihnachtsgeld für die Beamten und das Landesblindengeld abgeschafft werden sollen, löst der niedersächsische Ministerpräsident auch die Landeszentrale für politische Bildung, die im September ihr 50. Bestehen gefeiert hätte, zum Jahresende auf – ein bislang einzigartiger Vorgang in Deutschland.

Die Landeszentralen gibt es bundesweit. Ihre Aufgabe ist, überparteilich politische Bildungsangebote zu vermitteln. Geschaffen wurden die Institutionen nach dem Krieg, als die Alliierten bei den Deutschen Defizite in der demokratischen Bildung feststellten. Im Laufe der Jahre bekam eine andere Aufgabe zunehmend Gewicht: die Information über die deutsche Teilung. Dies war gerade in Niedersachsen wichtig, denn das Land hatte die längste Grenze zur DDR.

Auch die Arbeit für die NS-Gedenkstätten in früheren Konzentrationslagern – vor allem Bergen Belsen – prägte die Landeszentrale. Doch für diesen Bereich plant der Kultusminister Bernd Busemann den Aufbau einer neuen Stiftung. Er will auf diesem Wege auch private Sponsoren als Geldgeber für die Gedenkstätten finden. Und in puncto Landesgeschichte, die Landeszentrale hatte hierzu früher zahlreiche Publikationen veröffentlicht, engagiert sich Landtagspräsident Jürgen Gansäuer. Er versucht den NDR zu motivieren, der eine Filmreihe plant.

Auch der Landesrechnungshof ist seit mehreren Jahren der Ansicht, dass die Landeszentrale für politische Bildung nach der Wiedervereinigung und durch die vielfältige Medienlandschaft überflüssig geworden sei. Zudem seien die Parteien mit ihren Bildungsangeboten weit effektiver und förderten bis auf wenige Ausnahmen auch das Bewusstsein für den demokratischen Staat, urteilt die Prüfstelle.

Selbst Kritiker von Wulffs Entscheidung bestreiten nicht den Bedeutungsverlust der Einrichtung mit ihren jetzt noch 43 Mitarbeitern. Sie warnen aber davor, dass andere wichtige Aufgaben wie die Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus vernachlässigt werden könnten. 2003 hat die Landeszentrale überall im Lande solche Veranstaltungen finanziell unterstützt. Für 186 verschiedene Angebote wurden insgesamt 450 000 Euro ausgegeben. Dazu gehörten Theateraufführungen, Reisen von Jugendgruppen nach Polen oder Russland sowie Fahrten zu Gedenkstätten.

Über die Auflösung der Landeszentrale ist in den vergangenen zehn Jahren häufiger diskutiert worden. Bislang wurden die Überlegungen spätestens vom Parlament immer wieder verworfen. Noch nie aber war der finanzielle Druck auf den Landeshaushalt so hoch wie jetzt.