• Überfüllte Rettungsstellen: Kassenärzte: Notaufnahme-Gebühr nur als letzte Möglichkeit

Überfüllte Rettungsstellen : Kassenärzte: Notaufnahme-Gebühr nur als letzte Möglichkeit

Der KBV-Präsident Andreas Gassen hatte vorgeschlagen, überflüssige Besuche in der Notaufnahme durch eine Gebühr zu bekämpfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wiegelt nun ab.

Ärzte im Krankenhaus (Symbolfoto).
Ärzte im Krankenhaus (Symbolfoto).Foto: imago/Westend61

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass der Besuch einer Notaufnahme im Krankenhaus bald gebührenpflichtig werden könnte. „Wir wollen Notfallpatienten nicht zur Kasse bitten“, versicherte eine KBV-Sprecherin am Montag in Berlin. Bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten, wäre eine Gebühr als letzte Möglichkeit denkbar, räumte die Sprecherin, betonte aber auch: „So weit sind wir noch gar nicht.“

Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen hatte eine Gebühr ins Gespräch gebracht, um überflüssige Besuche und lange Wartezeiten in der Notaufnahme zu bekämpfen. „Wenn sich bestimmte Patienten dem Angebot der niedergelassenen Ärzte dauerhaft entziehen und das System nach Gusto nutzen, wie es ihnen gerade einfällt, muss das finanzielle Sanktionen nach sich ziehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Seine Sprecherin erklärte jedoch, Voraussetzung für eine solche Regelung wäre ein verbessertes Notfallsystem in Deutschland - etwa durch eine bessere Lenkung der Patienten zwischen stationärer und ambulanter Behandlung und den Ausbau der Notfall-Hotline 116117.

Gassens Ansicht nach gehört der Großteil der Patienten, der in die Notaufnahme kommt, nicht dorthin. „Ziel muss sein, dass wir nur noch diejenigen in den Notaufnahmen haben, die später auch stationär behandelt werden müssen“, betonte Gassen. Alle anderen müssten ambulant versorgt werden. Dafür sei eine bundesweite Lösung erforderlich.

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Vorschläge. „Mit einem Trommelfeuer versuchen die Kassenärzte, von ihrem eigenen Versagen abzulenken“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich würden Hausbesuche immer mehr runtergefahren und Öffnungszeiten der Praxen eigenmächtig gekürzt, während das Milliarden-Budget dafür von Jahr zu Jahr steige. „Konsequent wäre es, die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Patienten in den Notaufnahmen zahlen zu lassen“, betonte Brysch.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sprachen am Sonntagabend von einer „merkwürdigen Idee“. „Erst kümmern sich die Kassenärztlichen Vereinigungen jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an den Abenden und den Wochenenden und jetzt, wo die kranken Menschen die Kliniken aufsuchen, will der Chef des Kassenärzte sie dafür mit Zusatzkosten bestrafen“, sagte ein Sprecher. Die Versorgung müsse dort organisiert werden, wo die Menschen sie bräuchten. (dpa)

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