Übergriffe in Köln: Angela Merkels Politik ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat

Der ideale Einwanderer liest schon auf dem Weg nach Deutschland „Der kleine Unterschied“ von Alice Schwarzer. Die meisten kommen jedoch nicht dazu. Und das bedeutet, dass für die meisten die Beschäftigung mit dem Verhältnis der Geschlechter in Deutschland, wie auch generell mit den Regeln des deutschen Rechtsstaats, erst hier beginnt. Möglicherweise zum ersten Mal in der Silvesternacht 2015 in Köln.

Angela Merkel würde es politisch nicht überleben, wenn sie das einräumen würde. Wenn sie sagen würde, dass es eben eine Weile dauert, bis all die, die wir ins Land gelassen haben, mit dem Rechtsstaat vertraut sind, und dass solche Ereignisse wie die in Köln zwar widerlich, aber nicht auszuschließen sind, weil sie Teil eines Lernprozesses der Neuankömmlinge sind. Stattdessen redet der Justizminister davon, die Täter auszuweisen, sollten sie verurteilt werden, und Merkel droht denen, die ihr bisheriges Leben in einem Unrechtsstaat verbracht haben, mit der harten Antwort des Rechtsstaates. Aber wohin will Maas einen Vergewaltiger, der erst vor wenigen Monaten aus Syrien geflohen ist, ausweisen? Zurück nach Syrien?

„Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln!“

Die Vorfälle in Köln und Hamburg sind in der Tat Fälle für den Rechtsstaat. Die Täter gehören bestraft und das Vorgehen der Polizei gehört untersucht. Wenn jedoch der Innenminister sagt, „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind“, weckt er die Erwartung, dass dieser Rechtsstaat keine Grenzen habe. Doch das ist eine Illusion, woran doch gerade die Ereignisse in Köln erinnert haben. Es ist zweitrangig, ob die Täter aus Syrien nach Deutschland gekommen sind, wie ein Kölner Polizist behauptet, oder schon seit Langem in Deutschland wohnen, ob sie aus kultureller Prägung so gehandelt haben oder aus krimineller Energie: Je weniger sich an die Regeln des Rechtsstaats halten oder mit ihnen vertraut sind, desto instabiler ist er. Je weniger sich der Staat an seine eigenen Regeln hält, Merkel hat das Flexibilität genannt, desto gefährdeter ist er.

Zu Einwanderungsgesellschaften gehörten immer auch Parallelgesellschaften, die Aufgaben übernahmen, zu denen der überforderte (oder sich verweigernde) Staat nicht in der Lage war. Die amerikanische Mafia, der Staat im Staat, war ein Auffangbecken für Einwanderer, die ohne soziale Bindungen angekommen waren. Die Bemerkung des Justizministers, dass es sich in Köln um Fälle von „organisierter Kriminalität“ gehandelt habe, deutet darauf hin, dass sich auch in Deutschland der eine oder andere gar nicht erst auf den Staat verlässt.

Einwanderung ist ein Anpassungsprozess. In Köln soll ein Mann zu einem Polizisten gesagt haben: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“ War er wirklich Syrer, hat er zwar schnell Deutsch gelernt, bewegt sich aber noch immer in den autoritären Strukturen seiner Heimat: Der Herrscher an der Spitze steht über allem. Verstanden hat er jedoch, dass respektloses Verhalten gegenüber der Polizei in Deutschland möglich ist und nicht viel Ärger oder gar Misshandlung zur Folge hat. In Deutschland hat allein die Androhung dessen, was bei Baschar al Assads Polizei gang und gäbe ist, nämlich Folter, in einem Entführungsfall zur monatelangen Introspektion geführt. Wie weit ist jemand, der sich gegenüber der Polizei so frei aufführt, auf dem Weg zum deutschen Rechtsstaat gekommen, und wie viel Zeit bekommt er, um den Rest der Strecke zurückzulegen?

Die Reaktionen auf die Vorfälle von Köln, auch der unsichere Umgang der Medien mit dem Thema, zeigen, wie schnell die deutsche Flüchtlingspolitik erschüttert werden kann. Sie ist so fragil, dass inzwischen auch die Kanzlerin „Ausreisenotwendigkeiten“ prüfen will und von Rechtsänderungen oder größerer Polizeipräsenz spricht. Es wird immer deutlicher, wie wenig die deutsche Regierung auf das vorbereitet war, was sie selbst ausgelöst hat.

Flüchtlings- und Einwanderungsbewegungen bringen Instabilität und staatliche Überforderung mit sich – und auch Kriminalität. Im besten Fall ist das ein Übergangsphänomen. Dass ein solcher Transformationsprozess natürlich eine Herausforderung an den Rechtsstaat ist, ist sicher keine populäre Botschaft. Dass der Innenminister jedoch den Eindruck vermittelt, der Rechtsstaat wäre in der Lage, auch jetzt für absolute Sicherheit zu sorgen, ist die falsche Botschaft.