Politik: Überstunden

Auch an Tagen, die über Deutschlands Schicksal entscheiden, haben Bundestagsabgeordnete Anspruch auf einen frühen Feierabend. Vor allem kurz vor Weihnachten. Deshalb hoffen die Parlamentarier darauf, dass der Bundesrat am Freitag kommender Woche seine Arbeit schneller als gewöhnlich erledigt. Beschlüsse, die die Länderkammer dann zu einem möglichen Kompromiss über die Reformgesetze trifft, können nicht in Kraft treten, bevor nicht die übrigen Tagesordnungspunkte abgearbeitet sind und die Sitzung beendet ist. So lange muss auch der Bundestag warten, bis er selbst das Ergebnis aufrufen und beraten kann. In der Länderkammer hieß es allerdings, es gebe noch keine Entscheidung über eine Beschleunigung des Entscheidungsablaufs. Eine Sitzungsunterbrechung reiche dafür nicht aus. hmt

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