Überwachung des Waffenstillstands: UN entsenden 300 Beobachter nach Syrien

Mehr als ein Jahr nach Beginn der blutigen Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen die Entsendung einer 300 Mann starken Beobachtermission in das arabische Land beschlossen. Die Experten sollen den Waffenstillstand zwischen den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition überwachen. Der am Samstag vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Marschbefehl steht noch unter einem Vorbehalt: Die Männer und Frauen fliegen erst los, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.

Die 300 Beobachter sind durchweg Soldaten, aber unbewaffnet. Sie werden sich weitgehend frei bewegen können. Mit dieser Forderung hat sich letztlich der Westen gegen Russland und seinen Verbündeten Syrien durchsetzen können. Noch nicht geklärt ist die Transportfrage: Damaskus hatte darauf gedrungen, die Beobachter mit syrischen Hubschraubern im Land herumzufliegen, was eine spontane Überwachung bestimmter Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen. Die Resolution 2043 hat auch eine politische Komponente. Sie betont noch einmal die Unterstützung für den Plan des Sondervermittlers Kofi Annan. In dem Papier heißt es, dass der Übergang zu einem demokratischen Mehrparteiensystem gefördert werden soll. Darin sollen alle Bürger gleichgestellt sein, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Es gibt bereits eine UN-Mission in Syrien, die der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen hatte. Dabei handelt es sich um ein Vorauskommando, das die eigentliche Beobachtermission vorbereiten sollte. (dpa)