Überwachung in Großbritannien: Ausspähen im Namen ihrer Majestät

Die britische Regierung hält die Massenüberwachung von Facebook und Twitter nicht für eine „aktive Verletzung der Privatsphäre“. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme für ein Gerichtsverfahren hervor. Diese erläutert erstmals die Rechtseinschätzung der britischen Massenüberwachung im Rahmen der von Edward Snowden enthüllten amerikanischen Spähprogramme. Demnach werden alle Nachrichten und Suchanfragen, die über soziale Medien wie Facebook gesendet werden, als „externe Kommunikation“ gewertet, auch wenn sie zwischen Senden und Empfängern in Großbritannien vermittelt werden, da die Nachrichten an Server-Plattformen in den USA geschickt werden.

Im Gegensatz zu „interner“ Kommunikation kann die „externe“ nach dem britischen Überwachungsgesetz ohne spezifische Genehmigungen abgefangen werden. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty und Privacy International, haben die Zeugenaussage des Generaldirektors des Amts für Sicherheit und Terrorismusabwehr, Charles Farr, im Vorfeld eines Prozesses veröffentlicht. Sie klagen gegen die Massenbewachung durch die Abhörzentrale GCHQ, die sie für illegal halten. In Farrs Stellungnahme heißt es, die Massensondierung der Kommunikation per Internet sei „kein aktives Eindringen“ in den Privatbereich. Ohne zusätzliche Genehmigungen könnten die Daten „von niemandem gelesen, angesehen oder angehört werden“.

Überprüft werden angeblich nur wenige Daten

Nur etwa 1,6 Prozent der gesamten Internetdatenmenge würden abgefangenen, davon wiederum 0,025% zur Überprüfung ausgefiltert. Farr vergleicht das britische Rechtssystem in seiner Stellungnahme mit dem deutschen, das eine ähnliche Unterscheidung zwischen „strategischer“ und „individueller“ Überwachung aufstelle.

Kritiker halten das für bedenklich. „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Nachrichtendienste dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sind, wenn ihre Handlungen durch geheime Interpretationen byzantinischer Gesetze verschleiert werden“, sagte Eric King, Direktor von Privacy International. Amnesty-Sprecher Michael Bochenek ergänzte: „Britische Staatsbürger werden mit Schrecken sehen, wie die Regierung das Eindringen in ihren Kommunikationsverkehr im industriellen Maßstab rechtfertigt.“