Überwachungsskandal in den USA: Senatorin Feinstein wirft CIA Bruch der Verfassung vor

Ein Geheimdienstkomitee untersucht den Umgang der CIA mit Terrorverdächtigen. Und der Geheimdienst untersucht die Untersuchung des Komitees. Das ungefähr ist die Sachlage des nächsten Überwachungsskandals, in den derzeit das US-Justizministerium Licht bringen muss. Bevor die Justiz allerdings ein Ergebnis vorlegen konnte, haben sich am Dienstag in Washington die Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat, Dianne Feinstein, und CIA-Chef John Brennan darüber einen Schlagabtausch geliefert, ob die CIA damit den Senat ausspioniert hat.

Feinstein warf der CIA am Dienstag in einer Rede vor der Senatsvollversammlung vor, von Computern, an denen ihre Komitee-Mitarbeiter arbeiteten, Dokumente abgezogen zu haben. Die Senatsleute hatten im Gebäude der CIA dessen Praxis bei der Inhaftierung Terrorverdächtiger unter der Bush-Regierung untersucht. Die Entwendung der Dokumente sei Teil des Versuchs, das Komitee einzuschüchtern, sagte Feinstein. Damit habe die CIA gegen US-Recht verstoßen und die parlamentarischen Kontrollrechte unterminiert. „Ich nehme das nicht leicht“, betonte Feinstein, eine der einflussreichsten Demokratinnen. Sie warf der CIA vor, die Untersuchung blockieren zu wollen und möglicherweise sogar gegen die Verfassung verstoßen zu haben. „Ich habe schwere Bedenken, dass die CIA-Suche die Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt ist, verletzt haben könnte“, sagte Feinstein.

CIA-Direktor John Brennan, der im Senat nicht selbst zugegen war, wies die Vorwürfe später von sich. „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen“, sagte Brennan. So etwas liege außerhalb des vernünftig denkbaren. Angesichts der laufenden Untersuchungen wolle er aber nichts weiter dazu sagen. Auf eine Frage, ob er über diese Affäre stolpern könnte und zurücktreten müsste, verwies er auf seinen Chef: US-Präsident Barack Obama: „Wenn ich etwas falsch gemacht haben sollte, dann werde ich dem Präsidenten erklären, was ich gemacht habe und was die Erkenntnisse dazu sind. Er ist dann derjenige, der mich bitten kann zu bleiben oder zu gehen.“

„Wir haben nicht versucht, irgendetwas zu blockieren“, versicherte Brennan jedoch. Mit der Frage werde in angemessener Weise verfahren. Die CIA hätte weder das Komitee noch den Senat ausspioniert. Vor einer Woche hatte die „New York Times“ über die Überwachungsaffäre berichtet. Demnach hatte die CIA auf  den Computern, die sie dem Komitee für die Untersuchung bereit gestellt hatte, einen eigenen Suchlauf durchgeführt. Die CIA hatte dies damit begründet, dass der Geheimdienst aufdecken wollte, wie das Komitee Zugang zu einem internen Report über das Haftprogramm erlangt habe.

Feinstein nannte den Konflikt eine „Richtungsentscheidung“ für die Kontrolle amerikanischer Geheimdienste. Ihr Team habe den internen Report nicht auf inkorrekte Weise erhalten. Vielmehr sei er Teil der Millionen Dokumente gewesen, die für die Untersuchung zur Verfügung standen.  Sie habe von der CIA eine Entschuldigung verlangt. Bisher aber keine bekommen.

Vom Weißen Haus hieß es am Dienstag nur, man verweise auf die Untersuchung des Justizministeriums.  Wie der CIA-Direktor, so wolle auch Präsident Obama den Vorwürfen auf den Grund gehen, sagte sein Sprecher Jay Carney. Genaueres sei derzeit nicht zu sagen.