Politik: Überwältigender Sieg für die Reformer um Chatami

Zweidrittel-Mehrheit in der neuen Volksvertretung - Fischer reist nach Teheran

Spektakuläre Ergebnisse in Teheran haben am Montag den überwältigenden Sieg der Reformkräfte bei den iranischen Parlamentswahlen untermauert. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens erreichten die Anhänger des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami in der Acht-Millionen-Metropole einen sensationellen Stimmenanteil von 87 Prozent. Landesweit eroberten die Reformer mit 60 Prozent der Stimmen fast eine Zweidrittel-Mehrheit in der neuen Volksvertretung. Das Ausmaß der Niederlage der Konservativen wurde überdeutlich: In der Hauptstadt errangen sie nach diesen inoffiziellen Ergebnissen nicht eines der insgesamt 30 Direktmandate.

Die USA sehen in dem Wahlergebnis "ein Ereignis von historischem Ausmaß". Außenamtssprecher Rubin sagte in Washington jedoch, es bleibe abzuwarten, "ob die klaren Hoffnungen des iranischen Volkes in die Tat umgesetzt werden können". Die Bundesregierung sprach von einer "Chance für den Westen" und einem "wichtigen Signal für die Stärkung der Demokratie in Iran". Bundesaußenminister Joschka Fischer wird in Kürze nach Teheran reisen.

Das Rennen in der Hauptstadt machte der jüngere Präsidenten-Bruder Mohammed-Resa Chatami, der 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wie das staatliche Fernsehen weiter meldete. Auf Platz zwei kam in Teheran die Frauenrechtlerin Jamileh Kadivar, die Ehefrau des liberalen Kulturministers Attaollah Mohajerani. Der linksorientierte Bruder des konservativen geistlichen Oberhaupts Irans, Ajatollah Ali Chamenei, Hadi Chamenei, belegte den dritten Rang. Alle kandidierten für die sozialdemokratisch orientierte Gruppierung "Partei der Kollektiven Zusammenarbeit" (IIPP) des Chatami-Bruders. Sie eroberte auf Anhieb 26 der 30 Teheraner Sitze im Madschlis (Parlament).

Eine bittere Niederlage musste nicht nur das Lager der konservativen Geistlichkeit, sondern sogar der gemäßigte Reformer, der frühere Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsandschani, hinnehmen. Nach den am Montag bekannt gewordenen Ergebnissen hat er sogar die erforderlichen 25 Prozent Stimmenanteil für den direkten Einzug ins Parlament verfehlt; nun muss er sich der für April geplanten Stichwahl stellen. Damit machten die Wähler in der Hauptstadt eindeutig klar, dass sie einen schnelleren sozialen und politischen Wandel im Land verlangen.

Offizielle Endergebnisse lagen noch nicht vor. Das Innenministerium gab lediglich bekannt, dass 195 der insgesamt 290 Abgeordneten feststehen, die im ersten Anlauf gewählt wurden.