Überweisungs-Geld: Streit über "Fangprämien" für Ärzte

Mit Empörung hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf den Vorwurf reagiert, niedergelassene Mediziner nähmen von Kliniken in großem Maßstab Geld für die Überweisung von Patienten. Es gebe solche „Einzelfälle“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Die Unterstellung, es handle sich um ein Massenphänomen, verunglimpfe aber einen ganzen Berufsstand. „Hier werden im Moment massiv die Patienten verunsichert“, sagte Köhler. „Da krieg ich das Kotzen.“

Das Dumme ist nur, dass die Berichte über die so genannten Fangprämien nicht etwa von missliebigen Krankenkassenfunktionären stammen, sondern aus den eigenen Reihen. Die Deutsche Gesellschaft für Urologie hatte die Zuwendungen als gängige Praxis vor allem in Ballungsräumen bezeichnet und vor Gefahren für die Patienten gewarnt. Die Prämien betrügen „das 10- bis 20fache dessen, was ein Urologe ansonsten pro Quartal für die Behandlung eines Patienten vergütet erhält“. Und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte betont, dass es sich um Hunderttausende von Fällen handle. Organisierte Ärzte setzten die Klinikleitungen mit ihren finanziellen Forderungen zunehmend unter Druck.

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International warf Köhlers Truppe Versagen vor. „Wir wissen seit Jahren, dass da viel Missbrauch im Busch ist und die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommen““ sagte TransparencyVorstandsmitglied Anke Martiny dem Tagesspiegel. Kick-Back-Geschäfte gebe es nicht nur zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken. „Heftigst zusammengearbeitet“ werde bei der Auftragsvergabe etwa auch zwischen Internisten und Röntgenärzten, Dentisten und Zahnlaboren oder Orthopäden und Schuhmachern. Das Problem habe sich verschärft, seit das System „nicht mehr alles hergibt, was Ärzte fordern“, sagte Martiny. Und die Ärztekammern, die Verstöße gegen das Ethos ihrer Berufsordnungen ahnden müssten, schafften es noch „nicht einmal, die ärztliche Fortbildung frei von Einflüssen der Pharmaindustrie zu halten“.

Lieber kritisieren sich die Beteiligten gegenseitig. Ärztekammer-Vize Frank Ulrich Montgomery warf den Kliniken vor, die Debatte über korrupte Mediziner angestoßen zu haben, um damit Honorare für niedergelassene Ärzte zu drücken. In der so genannten integrierten Versorgung nämlich arbeiten beide Seiten neuerdings auch ganz legal auf Vertragsbasis zusammen, Patienten werden wechselseitig in Klinikum wie Arztpraxis behandelt. Bei dieser Kooperation stellten Ärzte Forderungen, so Montgomery, mit Bestechung habe das nichts zu tun. Nicht in Ordnung seien nur Prämien, die ohne Leistungen bezahlt würden, betonte auch Köhler.

Man könne „gar nicht so schnell reformieren, wie die Beteiligten Schwachstellen austüfteln“, sagte Transparency-Expertin Martiny. Sie forderte, den Bestechungsparagrafen 299, der bisher nur für „Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes“ gilt, auf niedergelassene Ärzte auszuweiten. Diese seien ja „ von den Kassen betraute Dienstleister“, betonte sie. Es gebe keinen Grund, dass Zahlungen bei ihnen schwerer als Korruption zu werten seien als bei Klinikärzten.

Große Kassen wie Barmer und KKH schlossen sich der Forderung an. Das Ministerium aber lehnt schärfere Gesetze ab. Die Regeln seien klar, sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder. Zahlungen für die Einweisung von Patienten in bestimmte Kliniken seien verboten. „Wir sehen im Augenblick nicht, dass jenseits des bestehenden Rechts irgendwelche Konsequenzen gezogen werden müssen.“

Von Kassenseite kommt noch ein anderen Vorschlag. Ärzte und Kliniken, die in den Skandal verwickelt seien, sollten öffentlich benannt werden, fordert Barmer- Vize Birgit Fischer. Schon vor Jahren hätten die Kliniken erwogen, „schwarze Schafe“ mit Fachrichtung und Wohnort zu nennen, sagt DKG-Präsident Rudolf Kösters. Warum es dazu nicht kam, sagt er nicht.