Politik: Uganda kehrt zum Mehrparteiensystem zurück

Berlin/Kampala Nach 19 Jahren dürfen sich politische Parteien in Uganda wieder an Wahlen beteiligen. Das ist das Ergebnis der Volksabstimmung, bei der sich am Donnerstag 87,7 Prozent für ein Mehrparteiensystem ausgesprochen haben. Allerdings lag die Beteiligung am Referendum bei lediglich 47 Prozent. Der Grund: Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, weil sie das Referendum, das rund 13 Millionen Dollar kosten sollte, für Geldverschwendung hält.

Seit der Präsident, Yoweri Museveni, sich 1986 an die Macht geputscht hatte, waren politische Parteien zunächst ganz verboten. Regiert wird Uganda von einer „Bewegung“, die Regierungsämter nur nach Qualifikation vergeben soll. Inzwischen sind Parteien zwar zugelassen, aber dürfen sich nicht an Wahlen beteiligen. 1996 stellte sich Museveni erstmals den Wählern und wurde 2001 mit einer haushohen Mehrheit wiedergewählt. Die ugandische Verfassung beschränkte die Amtszeit von Präsidenten bisher auf zwei Regierungsperioden. Doch in der vergangenen Woche stimmte das Parlament einer Verfassungsänderung zu, die dem 61-jährigen Museveni eine dritte Amtszeit ermöglichen soll.

Obwohl Museveni große Erfolge bei der Armuts- und Aidsbekämpfung sowie beim Wirtschaftswachstum vorzuweisen hat, lässt die Begeisterung bei westlichen Gebern, die etwa die Hälfte des Budgets finanzieren, nach. Im Norden des Landes findet einer der blutigsten Bürgerkriege Afrikas statt. Rund 200 000 Kinder sind als Kindersoldaten oder Sexsklaven von der „Lord Resistance Army“ (Widerstandsarmee Gottes) verschleppt worden. Rund eine Million Menschen sind vor den Rebellen ohne erkennbar politisches Ziel auf der Flucht. deh

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