Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Pelosi will Amtsenthebung vorbereiten – Trump: „Hexenjagd“

Nancy Pelosi, Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, hat eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump angekündigt. Der Präsident habe gegen die Verfassung verstoßen in der Ukraine-Affäre, sagte sie in einem TV-Statement. „Niemand steht über dem Gesetz“, ergänzte sie.

Trump reagierte sogleich auf Twitter: „Eine totale Hexenjagd.“ Die Demokraten hätten noch nicht einmal das Transkript des umstrittenen Telefonats gelesen, schrieb er. In einem weiteren Tweet fügte er hinzu, er hätte so einen wichtigen Tag bei den UN gehabt und die Demokraten hätten ihn nun ruiniert. „Das ist schlecht für unser Land.“

Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", twitterte er. Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle. Ebenfalls am Mittwoch ist im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York ein Treffen Trumps mit Selenskyj geplant.

Am Rande der Versammlung bei den Vereinten Nationen ließ der US-Präsident anklingen, dass ihm der Vorstoß der Demokraten gar in die Hände spielen könnte. „Sie werden die Wahl verlieren“, sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November nächsten Jahres.

Auch Biden drohte mit Amtsenthebung

Demokraten sehen in dem Vorfall versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehenden Präsidentenwahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung und möglichen Amtsmissbrauch. Ihr aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber, Joe Biden, hatte zuvor ebenfalls angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einzuleiten, falls dieser nicht voll in der Ukraine-Affäre kooperieren sollte.

Wie sein Wahlkampf-Team mitteilte, will Biden den US-Präsidenten dazu aufrufen, allen Forderungen des US-Kongresses zu dem Fall nachzukommen. Sollte Trump dies nicht tun, „hat der Kongress keine andere Wahl als die Amtsenthebung“.

Biden hatte Trump wegen des Gesprächs mit dem ukrainischen Staatschef bereits „überwältigenden Machtmissbrauch“ vorgeworfen und die Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats gefordert.

Auch rund 140 Abgeordnete dafür

US-Medienberichten zufolge hatten sich bereits rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Pelosi hatte einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 skeptisch gegenübergestanden.

Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe hat sich offenbar ihre Meinung geändert. Am Montag warnte sie, die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe „ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird.“

Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Neben dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt. Und ein solches Verfahren würde wohl die Spaltung im Land vertiefen und den Wahlkampf dominieren. (Tsp/dpa/AFP/Reuters)