Ukraine: Gabriel beklagt "alten Geist der Mächtepolitik“

Wer gedacht hat, dass die Idee von Europa als Friedensgarant langsam etwas verstaubt wirkt, sah sich am Montag im Französischen Dom in Berlin eines Besseren belehrt. Gleich drei Redner – SPD-Chef Sigmar Gabriel, der neue französische Regierungschef Manuel Valls und der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz – nahmen bei einer SPD-Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren die Ukraine-Krise zum Anlass, den Wert des Friedens innerhalb der EU zu betonen. „Europa ist vor allem eine aus zwei Weltkriegen geborene Idee vom Zusammenleben von Menschen und Völkern“, sagte Gabriel. Gleichzeitig verurteilte der Vizekanzler den Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine scharf: „Da wird der alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik wieder aus der Flasche gelassen.“

Gabriel betonte, dass wegen der Krise in der Ukraine nicht nur wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden, sondern auch die europäischen Grundwerte. Die Europäer seien plötzlich von der Beobachterposition hineingezogen in einen "brandgefährlichen Konflikt“. Zwar geht auch Gabriel davon aus, dass das Kräftemessen zwischen Kiew und Moskau nicht zu einem internationalen Konflikt eskalieren wird. Schließlich rechnete sich der SPD-Chef selbst jener Generation zu, die erstmals seit Menschengedenken „in Frieden geboren“ sei und „wahrscheinlich auch in Frieden sterben“ werde. Dennoch appellierte Gabriel energisch an die EU, in dem Ukraine-Konflikt Stellung zu beziehen. Auch wenn er angesichts der Tatsache, dass Russland offenbar bereit sei, „Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“, keine konkreten Vorschläge zur Lösung der Krise parat hatte und lediglich vor einem „Säbelrasseln der Nato“ warnte, erinnerte er die Europäische Union dennoch an ihre außenpolitischen Verpflichtungen. Europa müsse mehr sein als „eine Zugewinngemeinschaft von mutlosen Pfeffersäcken“, verlangte Gabriel.

Frankreichs Ministerpräsident Valls mahnte, dass der Konflikt um die Ukraine „wahrscheinlich eines der größten Risiken für den Frieden in Europa darstellt seit dem Fall der Mauer“. Der Sozialist, dessen erste Auslandsreise im neuen Amt nach Berlin führte, nutzte ebenfalls die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg, um an die fortbestehenden Gefährdungen durch diplomatische Schwäche, Grenzkonflikte und Nationalismen zu erinnern: „All das ist nicht von unserem Kontinent verschwunden.“

Auch EU-Parlamentschef Schulz zeigte sich überzeugt, dass die Zuspitzung der Lage in der Ukraine eine „massive Bedrohung für das europäische Sicherheitssystem“ bedeute. Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland sei „unakzeptabel“ und dürfe sich nicht wiederholen, verlangte er. Schulz warnte zudem angesichts einer wachsenden Euro-Skepsis „bis tief in die Mitte des bürgerlichen Lagers“ davor, das Zusammenwirken der EU-Staaten für alternativlos zu halten. „Nichts ist für immer“, sagte der Parlamentschef und beklagte, dass Populismus, Antisemitismus und Nationalismus in der EU derzeit „wieder Konjunktur“ hätten.