Ukraine-Gipfel in Berlin: Dass Putin fehlt, ist ein Fehler

Es ist vermutlich nur ein Zufall, dass an dem Tag des Berliner Ukrainegipfels von Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko ebenfalls in der Hauptstadt auch das jährliche Treffen der deutschen Botschafter aus aller Welt beginnt. Der Hausherr des Auswärtigen Amtes wird seinen Diplomaten eine Aufgabe mit auf den Weg geben: Sie sollen sich Gedanken machen, wo überall auf der Welt europäische und deutsche Initiativen bei der Lösung von Konflikten helfen können. Frank-Walter Steinmeier setzt damit um, was der Bundespräsident, die Kanzlerin, die Verteidigungsministerin und er selbst als deutsche Verpflichtung postulierten: Die Bundesrepublik muss sich mehr bei globalen Problemen einbringen.

Die gemeinsamen Initiativen von Merkel und Hollande zur Lösung der Ukrainekrise sind ein Beispiel für die Umsetzung des theoretisch als richtig Erkannten. Dass Deutschland in der Griechenlandkrise die Tonlage vorgab, ist ein weiterer, die Verhandlungslösung um das iranische Atomprogramm schließlich der dritte Beleg, wie deutsche Diplomatie bei der Befriedung gefährlicher Situationen helfen kann. Ohne gesichtswahrende Einbindung aller an einem Konflikt beteiligten Mächte funktioniert Diplomatie, funktioniert das Austreten von Brandherden jedoch nicht. Deshalb bleibt es ein Rätsel, warum an diesem Montag in Berlin ein vierter Gesprächspartner nicht eingeladen ist: Der russische Präsident bleibt außen vor, angeblich auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten.

Da wirkt wie geplant, dass der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher wenige Tage vor der Berliner Dreierkonferenz in einem Interview seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, wie der Westen derzeit mit Russland umgeht. Man kann Genschers Einschätzung, er habe Putin durchaus als pragmatisch erlebt, getrost als geschönte Darstellung einordnen.

Ohne Moskau hätte es keinen Iran-Deal gegeben

Tatsächlich aber hätte es den Verhandlungserfolg zum iranischen Atomprogramm ohne russische Zustimmung in den Gesprächen nicht gegeben. Wenig bekannt ist auch, dass Russland bei einer internationalen Mission zur Terrorbekämpfung im Mittelmeer akzeptiert hat, dass russische Kriegsschiffe unter Nato-Oberbefehl gestellt werden. Und wer mag Genscher in der Einschätzung widersprechen, dass der Wirtschaftsboykott zwar allen Beteiligten schadet, aber eine massive innerrussische Solidarisierung mit Putin wegen der militärischen Erfolge auf der Krim nicht verhindert hat? Putin ist der Aggressor in der Ukraine, kein Zweifel – aber lösbar ist der Konflikt nur mit Beteiligung Russlands.

Die auf den ersten Blick absurde Konstellation des Berliner Gipfels heute ist eigentlich allein mit der möglichen Beschränkung der Konferenzthematik zu erklären. Nur, wenn Deutschland und Frankreich dem ukrainischen Staatsoberhaupt deutlich machen, wie dringlich die Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Ukraine ist, können sie die Abwesenheit der russischen Seite nachvollziehbar begründen. Inneren Wandel hat das von der EU politisch und finanziell massiv gestützte Land dringend nötig

Dazu gehört nicht nur eine Föderalismusklausel in der Verfassung, die eine Einbindung der prorussischen Rebellen ermöglicht. Noch wichtiger ist ein Zurückdrängen der nationalistischen, manche sagen auch: faschistischen Kräfte, denen die ganze Richtung Poroschenkos nicht passt. Dass der Präsident selbst Teil des Oligarchensystems ist, das de facto die Macht im Lande hat, macht das Bestehen auf Reformen so dringlich wie schwierig. Niemand hat mehr als Angela Merkel wohl wirklich alles versucht, Putin zu einem Einlenken zu bewegen. Im November wird in der französischen Hauptstadt der 25. Jahrestag der Charta von Paris gefeiert, die 1990 am Ende eines KSZE-Sondergipfels die Spaltung Europas für beendet erklärte. Ein Jubiläumsfestakt mit allen Beteiligten, auch Russland, könnte eine diplomatische Ukraineinitiative krönen. Den Versuch ist es wert.