Ukraine: Juschtschenko entlässt Regierung

Kiew (08.09.2005, 17:05 Uhr) - Ein Dreivierteljahr nach der ukrainischen «Revolution in Orange» hat Präsident Viktor Juschtschenko seine Regierungschefin Julia Timoschenko im Streit entlassen. Mit Timoschenko muss auch ihr ärgster Widersacher, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, seinen Posten räumen, entschied der Staatschef am Donnerstag. Er ernannte den Wirtschaftsexperten und früheren Vizeregierungschef Juri Jechanurow zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Kabinettsbildung. Kommentatoren sprachen von einer vorschnellen Entscheidung, da der neue Regierungschef zuerst vom Parlament bestätigt werden müsse.

Seine Entscheidung begründete Juschtschenko damit, dass ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl im März 2006 beide Seiten mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet hätten. Er sei die endlosen Streitereien sowie die wechselseitigen Korruptionsvorwürfe leid gewesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte Verständnis für die Entlassung der in Moskau unbeliebten Reformpolitikerin Timoschenko. «Ich bin der letzte, der das kritisieren würde», sagte Putin anlässlich eines Besuches in Berlin. Timoschenko beklagte, Juschtschenko habe sie damit zum dritten Mal verraten. Während der ukrainischen Revolution Ende des Vorjahres galten beide noch als politisches Traumpaar. Nach dem Wahlsieg hatten sie sich öffentlich über die Zwangsverstaatlichung von möglicherweise illegal privatisierten Großbetrieben zerstritten.

Im Umfeld Juschtschenkos waren in den vergangenen Tagen alte Konflikte wieder aufgebrochen. «Das gegenseitige Vertrauen ist auf Null gesunken», sagte der Präsident. Nach der Entlassung Timoschenkos trat der Geheimdienstchef Alexander Turtschinow zurück. Juschtschenko gefährde die nationale Sicherheit der Ukraine, sagte Turtschinow, der als Vertrauter Timoschenkos gilt.

Der einflussreiche Sozialist Alexander Moros, ein Verbündeter Juschtschenkos in der Revolution, kritisierte die bisherige Machtausübung. «Die gegenwärtige Führung setzt die gleichen Abhängigkeiten fort, die sie von der früheren Macht übernommen hat», betonte Moros. Juschtschenko hatte im Dezember nach massiven Wahlfälschungen bei einer Wahlwiederholung seinen Kontrahenten Viktor Janukowitsch besiegt und eine rigorose Bekämpfung der Korruption aus den Amtsjahren seines Vorgängers Leonid Kutschma angekündigt. (tso)