Ukraine-Konflikt: Der Präsident spricht und keiner hört zu

Der Friedensplan für die Ukraine steht auf der Kippe, beide Seiten weigern sich, schweres Kriegsgerät abzuziehen – und in Kiew tobt ein offener Machtkampf zwischen dem um Ausgleich bemühten Präsidenten Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk.

Als Poroschenko Sonntag um Mitternacht den Beginn der Waffenruhe verkündete und sich in einer international live übertragenden Fernsehrede an jeden einzelnen Kommandeur im Donbass wandte, klinkten sich einige der großen ukrainischen TV-Kanäle einfach aus. Doch nicht nur der überregionale Privatsender 1+1, der sich im Besitz des Oligarchen Igor Kolomoiskij befindet, auch diverse Spartensender, die sich im Laufe der Maidanproteste gebildet hatten, wie Espresso TV, 112 oder TVI, ignorierten den Präsidenten. Selbst der 5 Kanal, Poroschenkos Eigentum, sendete seine Rede nicht. „Der Oberbefehlshaber der Armee und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, befahl allen Einheiten, das Feuer einzustellen – und die größten TV-Sender des Landes ignorierten das, vielen Dank für diese Art von Unterstützung“, ätzte Informationsminister Juri Stez via Facebook.

Der Boykott des Präsidenten hatte ein Nachspiel, Stez zitierte den Vorsitzenden des Nationalen Ukrainischen Fernsehens, Alexander Piwnjuk, zu sich und drohte, bei Wiederholung werde ernsthaft über Lizenzentzug oder wochenweise Stilllegung von Sendern nachgedacht, die „ihrer Informationspflicht nicht nachkommen“.

Der Machtkampf verschärft sich

Beobachter sehen in dem Beispiel einen weiteren Hinweis darauf, dass sich in Kiew der Kampf zwischen Jazenjuk und Poroschenko verschärft. Der Oligarch Igor Kolomoiskij, seit fast einem Jahr auch Gouverneur von Dnipropetrowsk und Finanzier von 30 Freiwilligen-Bataillonen, gilt auch als einer der Hauptgeldgeber der Jazenjuk-Partei „Narodni Front“. Die Hintermänner zahlreicher Spartensender haben sich mittlerweile auch der „Narodni Front“ angeschlossen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lysenko, sagte, seit Beginn der Waffenruhe habe es aufseiten der ukrainischen Armee fünf Tote gegeben. Zudem erklärte er, die Lage in Debalzewe sei extrem aufgeladen, „die Banditen bekommen ihre Instruktionen direkt aus Moskau, und sie hören nicht auf, uns zu provozieren“.

Auch die OSZE versuchte am Montag den zweiten Tag infolge, die Stadt Debalzewe aufzusuchen. Laut Abmachungen von Minsk soll die Organisation den Waffenstillstand in der Unruheregion überwachen.

Auch aus Donezk kommen Meldungen, wonach die Waffenruhe nicht mehr eingehalten wird. Augenzeugen berichten im ukrainischen Fernsehen und bei der BBC von Gefechten am Flughafen und in den angrenzenden Wohnvierteln. Dort hatten bis zum Wochenende heftige Kämpfe getobt.

Rebellenanführer Alexander Sachartschenko, Präsident der „Volksrepublik“ Donezk, drohte damit, seine Truppen würden Charkiw angreifen. Innenminister Arsen Awakow, Parteifreund von Ministerpräsident Jazenjuk, nahm den Ball sofort auf und antwortete via Facebook: „Die Anführer der Donezker Republik erwartet in Charkiw nur eins: der Kerker.“

Bisher war die zweitgrößte Stadt der Ukraine nicht in die Kampfhandlungen einbezogen. „Solche Äußerungen – so provokativ und schmerzend sie auch sind – sollten von unserer Regierung richtig eingeschätzt werden“, erklärte der Politologe Wladmir Fesenko der Tageszeitung „Segodna“.