Ukraine-Konflikt: Merkel fordert von Putin Signale der Entspannung

Wladimir Putin lässt die Kanzlerin warten. Ein für Donnerstagabend geplantes Treffen sagte er kurzfristig ab. Allzu herzlich wäre die Begegnung zwischen Angela Merkel und dem russischen Präsidenten wohl ohnehin nicht ausgefallen. Schon vor ihrer Abreise zum Asien-Europa-Gipfel in Mailand hatte Merkel in einer Regierungserklärung ihren Standpunkt klargemacht. „Der entscheidende Beitrag zur Deeskalation“, sagte Merkel im Bundestag, „muss von Russland kommen.“ Die Kanzlerin nannte drei Punkte, die ihr im Bezug auf die Ukraine wichtig seien. Der Abzug der russischen Truppen und Waffen, eine Grenzsicherung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Kommunalwahlen in der Separatistenregion nach ukrainischem Recht.

All das besprach sie nun nur mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Beide äußerten sich nach ihrer Unterredung erneut enttäuscht über die Entwicklung im Osten der Ukraine. „Beide bedauerten, dass vieles noch nicht umgesetzt ist, etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Genannt wurden zudem die Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze.

Mit dem Treffen am Freitagmorgen um 08.00 Uhr, zu dem dann auch Putin pünktlich erscheinen will, werden die direkten diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine wieder aufgenommen, die zwischen Deutschland und Russland seit Monaten nur telefonisch laufen. Mit am Tisch sitzen neben Merkel und Poroschenko der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU-Spitzen.

Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von fünf Monaten, dass die Präsidenten Russlands und der Ukraine zusammen kommen. Putin und Poroschenko werden in Mailand aber nicht nur um einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln, es geht auch darum, eine Energiekrise in der Ukraine abzuwenden.

Die Erfolgschancen der Gespräche werden im Land unterschiedlich gesehen. „Nach den Treffen im Sommer bekamen wir Putins Zorn immer deutlicher zu spüren“, schreibt die größte ukrainische Tageszeitung „Segodna“. Der Wirtschaftsexperte Andrej Miseljuk, Direktor am Dialog-Institut für soziopolitische Fragen, ist hingegen der Ansicht, dass Putin sich bewegen muss. „Der starke Rückgang des Ölpreises auf unter 90 US-Dollar pro Barrel und die Drohung des Westens mit neuen Sanktionen lassen Putin keine Wahl“, sagt Miseljuk. Man müsse eine Lösung finden, damit „alle Parteien ihr Gesicht wahren können“.

Der wohl bekannteste ukrainische Politologe Wolodymir Fessenko hat Zweifel, dass die Gespräche eine Lösung bringen. „Ich gehe eher davon aus, dass dort über einen Kompromiss in der Gasfrage verhandelt wird“, sagte Fessenko. Die Zahlung der Gasschulden und die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland seien derzeit drängender als eine schnelle Lösung der Krise in der Ostukraine. Im Übrigen würden längst geheime Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen, in denen es darum gehe, ob die selbst ernannten Volksrepubliken in Donezk und in Luhansk weiter zum Territorium der Ukraine gehören werden. mit dpa