Ukraine-Konflikt: Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin kritisieren "Bruch" der Waffenruhe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande haben zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen "Bruch" des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine angeprangert. Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Maßnahmen müssten "streng" umgesetzt werden, forderten die vier Spitzenpolitiker in einem Telefonat am Donnerstag, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Das Minsker Friedensabkommen wird von den Unterhändlern dennoch nicht für gescheitert erklärt. Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin hielten an den Vereinbarungen fest, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit. Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewe gegeben.

Russland kritisiert Poroschenkos Forderung nach Friedensmission

Unterdessen hat der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine das Abkommen von Minsk zu gefährden. Wenn Kiew, statt die Vereinbarungen umzusetzen, nun schon ein "neues Schema" vorschlage, rufe das den Verdacht hervor, dass das Minsker Abkommen "zerstört" werden solle, sagte Tschukrin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag. Wegen der neuen Forderung stelle sich die Frage, ob Kiew die Vereinbarungen überhaupt einhalten wolle.

Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe durch prorussische Rebellen hatte sich Poroschenko am Mittwochabend für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes ausgesprochen. "Das beste Format wäre eine von der UNO beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko am Mittwochabend zu Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.

"Wir sind uns sicher, dass dies die wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre", sagte Poroschenko. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat billigte den Vorschlag, wonach eine UN-geführte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll. Poroschenko sagte, er hoffe, dass seine Regierung Gespräche mit den ausländischen Partnern aufnehmen könne, sobald das Parlament in Kiew darüber entschieden habe.

Ähnlich äußerte sich der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Konstjantin Jelisjejew. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen." Diese könne "eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Lugansk und Donezk sicher stellen" und auch helfen, "die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren.

Poroschenko: Sechs Tote bei Abzug aus Debalzewe

Die EU-Militäroperation könne eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten sowie mit einer bestehenden zivilen EU-Mission (EUAM Ukraine), die die Ukraine beim Aufbau eines Sicherheitsapparates berät, sagte Jelisjejew. "Die EU hat eine große Erfahrung mit solchen Militäroperationen", sagte der Botschafter. "In den Balkan-Ländern ist es gelungen, Frieden und Stabilität herzustellen. Warum sollte die EU das nicht auch im Donbass machen?" Trotz eines seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der Stadt Debalzewe gegeben. Am Mittwoch gab sich die Armee geschlagen und zog rund 2500 erschöpfte Soldaten aus der Stadt ab. Dabei sind nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko sechs Soldaten getötet worden. Mehr als 100 seien verletzt worden, erklärte Poroschenko laut Nachrichtenagentur Interfax. Ukrainischen Angaben zufolge waren in den vorangegangenen Tagen bereits 22 Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Rebellen ums Leben gekommen.

Die Kämpfe gefährden das in der vergangenen Woche mühsam ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk. Die USA haben das Abkommen aber noch nicht aufgegeben: Das Abkommen sei "nicht tot", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch. Es gebe Verstöße, aber dem Abkommen müsse mehr Zeit gegeben werden, "um zum Durchbruch zu kommen". US-Außenminister John Kerry habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert und ihn aufgefordert, "die russischen und Rebellenangriffe auf ukrainische Stellungen in Debalzewe und andere Brüche der Waffenruhe zu stoppen".

Über ein für Mittwochabend angekündigtes Telefongespräch zwischen Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde bis Donnerstagmorgen nichts bekannt. Die vier hatten vergangene Woche in Minsk in mühsamen Verhandlungen Maßnahmen für die Umsetzung des Minsker Abkommens von September beschlossen. Dazu zählt neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen und eine Beobachtermission der OSZE. (AFP, Reuters)