Ukraine-Konflikt: Putin sieht Waffenruhe in greifbarer Nähe

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe. Er hoffe "auf eine Verbesserung in naher Zukunft", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen François Hollande in Moskau. "Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende es Blutbades", sagte der Kreml-Chef.

Hollande sagte, er wolle gemeinsam mit Putin eine "Botschaft der Entspannung" senden, "und heute ist sie möglich". Notwendig seien indes "nicht nur Fortschritte, sondern Ergebnisse". Putin und Hollande hatten sich auf Bitten des Elysée-Chefs am Moskauer Flughafen getroffen, Hollande legte dafür einen Zwischenstopp auf seiner Rückreise aus Kasachstan ein.

Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine "vorläufige Einigung" mit den prorussischen Separatisten in Lugansk und Donezk über die Einhaltung einer Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone verkündet. Am kommenden Dienstag soll dazu ein neues Abkommen mit Vertretern der Rebellen, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk unter Dach und Fach gebracht werden, sagte Poroschenko vor Journalisten.

Beim bisher letzten Treffen in dem Format war am 5. September in Minsk eine Waffenruhe vereinbart worden, die auch den Abzug von Kämpfern und Waffen jeweils 15 Kilometer hinter eine Waffenstillstandslinie vorsah. Allerdings hielten die Kämpfe an, zudem konnten sich beide Seiten bislang nicht auf den genauen Verlauf der "Entflechtungslinie" einigen. Das ist nun offenbar erreicht.

Am Tag der neuen Verhandlungen soll nun tatsächlich eine Waffenruhe in Kraft treten. "Am 9. Dezember werden wir einen Tag des Schweigens" (der Waffen) haben, sagte Poroschenko. "Und in den folgenden 30 Tagen müssen sich die Seiten aus der demilitarisierten Zone zurückziehen." Nach dem ersten Minsk-Abkommen hatte sich die Krise wieder verschärft. Kiew sah sich vor allem durch Wahlen provoziert, die die Rebellen in ihren selbstproklamierten "Volksrepubliken" abhielten. In der vergangenen Woche gab es Berichte, wonach bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk viele Soldaten und Rebellen getötet wurden. Danach kam die vorläufige Einigung zustande, die Waffen nun wirklich ruhen zu lassen. Seit Beginn des Konfliktes im vergangenen Frühjahr fielen der Gewalt mehr als 4300 Menschen zum Opfer.

Putin erwartet von Frankreich weiter Lieferung des Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse

Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne. „Es müssen endlich die wirtschaftlichen Verbindungen wieder aufgenommen werden. Es muss Kohle dorthin geliefert werden, damit sie im Gegenzug mit Strom versorgt werden“, sagte Putin. Der umkämpfte Donbass ist die Kohleregion der Ukraine. Wegen des Konflikts stehen Schachtanlagen still. Weil ukrainische Kraftwerke zu wenig Kohle haben, bricht landesweit immer wieder die Energieversorgung zusammen.

Nach dem Treffen mit Hollande sagte Putin auch, dass Russland von Frankreich weiter die vereinbarte Lieferung des Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse erwarte. Der Streit um die seit dem 14. November verzögerte Lieferung des Kriegsschiffes sei aber nicht zur Sprache gekommen, betonte Putin.

„Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird“, sagte Putin. Aber auch auf eine andere Entwicklung sei Russland eingestellt. „Natürlich hoffen wir, dass wir das Geld, das wir bezahlt haben, zurückerhalten.“ Dabei geht es um 1,2 Milliarden Euro. Russland hatte Frankreich damit gedroht, eine Vertragsstrafe einzuklagen. Hollande hatte die vorläufige Nichtlieferung zuletzt mit den im Ukraine-Konflikt gespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erklärt.

Hollande hatte auf seiner Rückreise von der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Moskau einen Zwischenstopp eingelegt.

Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs gemeinsam größere Anstrengungen für eine diplomatische Lösung der Krise unternehmen. „Wir müssen (...) versuchen, einen Prozess der Deeskalation zu beginnen“, hatte er gesagt. (AFP, dpa)