Ukraine-Konflikt: Ursula von der Leyen reaktiviert Panzerbataillon

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zieht nun konkrete Schlussfolgerungen aus der Bedrohung durch Russland im Ukraine-Konflikt. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt stoppt die Ausmusterung von Kampfpanzern der Bundeswehr. Dazu soll ein Panzerbataillon im niedersächsischen Bergen reaktiviert werden. „Anstatt funktionstüchtige Leopard 2 auszumustern und zu verschrotten, sollten wir überlegen, wie wir das gute, noch vorhandene Material in die bestehenden Strukturen integrieren können“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der Bundeswehr-Medien.

Von der Leyen stellt das Leitmotiv der Reform infrage

Verteidigungspolitiker der Union hatten seit längerem dafür geworben, zur Abschreckung einer möglichen Bedrohung durch Russland die Zahl der Panzer in der Bundeswehr zu erhöhen. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hatten die Landesverteidigung als strategische Aufgabe der Bundeswehr und mit ihr die Panzerverbände an Bedeutung verloren. Die Bundeswehr wurde seit 1979 mit 2.125 Leopard-2-Kampfpanzern ausgerüstet, von denen heute noch etwa 280 im Dienst sind. Die Bundeswehrreform von 2011 sieht eine Reduzierung auf 255 Exemplare vor. Von der Leyen überprüft nun diese und andere Entscheidungen zur Kürzung von großen Waffensystemen und stellt auch das Leitmotiv der Bundeswehrreform „Breite vor Tiefe“ infrage. Die Reform war vor Ausbruch der Ukraine-Krise von ihrem Vorgänger im Ministeramt, Thomas de Maizière (CDU), beschlossen worden und sollte die Bundeswehr vor allem zu internationalen Einsätzen befähigen.

„Ich halte nichts von solchen Schlagworten“, sagte sie. Die Bundeswehr müsse für ihre führende Rolle bei Ausbildungsmissionen wie im Irak und Afghanistan oder für die schnelle Eingreiftruppe der Nato zwar immer „eine angemessene Breite“ an Fähigkeiten vorhalten. „Wir brauchen aber ebenso dringend bei einzelnen Schlüsselfähigkeiten mehr Durchhaltetiefe.“ Die Bundeswehrreform war von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 angestoßen und von de Maizière ausgearbeitet worden. Zu den Kernpunkten zählen neben dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke von ursprünglich 250.000 auf 185.000 Soldaten und ein neues Standortkonzept.

Reform bei Nato-Partnern umstritten

Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist seit längerem umstritten. Es widerspricht dem Ziel von EU und Nato, dass sich die einzelnen Mitgliedstaaten stärker auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren, von denen dann alle profitieren können. Vor allem große europäische Nato-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien halten davon noch nicht besonders viel. Von der Leyen hatte dagegen erst kürzlich für die Zukunftsvision einer europäischen Armee geworben. „Wir möchten die Bundeswehr in den kommenden Jahren deutlich multinationaler aufstellen“, sagte sie in dem Interview. Voraussetzung einer integrierten europäischen Armee ist nach Auffassung der Union, dass das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz reformiert wird, das die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen regelt. CDU- und CSU-Politiker argumentieren, dass die Partner bei Militäreinsätzen nicht auf die langwierige Entscheidung des Bundestages warten können.

Die Ministerin will auch die Personalstruktur der Bundeswehr nachjustieren. Die Gesamtzahl der Soldaten soll zwar bleiben. „Wir werden uns aber sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde.“ Die Zahl der Zivilbeschäftigten soll von 55.000 auf 56.000 erhöht werden.
Von der Leyen machte erneut klar, dass sie von einer Erhöhung des Verteidigungsetats ausgeht. „Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“ (mit dpa)