Ukraine-Krise im News-Blog: Präsidentschaftskandidat Poroschenko: Wahlen als einziger Ausweg

+++ Präsidentschaftskandidat Poroschenko: Wahlen als einziger Ausweg +++

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko ist mit den prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine hart ins Gericht gegangen. Momentan würden „einige hundert Banditen“ mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Dafür würden sie Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten. Offenbar solle „mit Waffen und Söldnern, die über unsere lange offene Grenze mit Russland ins Land kommen“, die Lage so destabilisiert werden, dass die für den 25. Mai angesetzte Parlaments- und Präsidentschaftswahl scheitere. „Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen, und nicht Maschinenpistolen“, sagte Poroschenko. Sollte es die Lage erfordern, könne es in der Region im Osten der Ukraine ein Referendum geben, allerdings erst, „wenn die Ordnung wieder hergestellt worden ist“. Denn seiner Ansicht nach verträten die Separatisten nicht die Interessen der Menschen in der Region.

+++ Steinmeier appelliert an Diplomatie +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Ukraine-Krise zu konkreten Schritten für eine diplomatische Lösung aufgerufen. „Das, was da verabredet worden ist, das muss jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden, die Zeit des Taktierens muss vorbei sein“, sagte er am Donnerstag in Rom mit Blick auf die Vereinbarungen des Treffens in Genf Mitte April. Die Anstrengung aller müsse sich nun darauf richten, die Präsidentenwahl am 25. Mai tatsächlich möglich zu machen.

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Steinmeier warnte davor, kopflos zu agieren. „Politischer Druck ist auch Teil von Diplomatie. Aber Eskalation ohne Exit, ohne Rückkehrmöglichkeit in den politischen Prozess, das wäre verantwortungslos“, sagte er. „Die Gefahr, dass wir an einen Moment kommen, an dem die Gesamtlage außer Kontrolle gerät, und an dem wir an der Schwelle stehen zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Ost und West, die Gefahr ist mindestens da.“ Der Außenminister unterstrich erneut seine Hoffnungen auf einen Schritt nach vorne. „Es gab über Wochen lang eine tägliche Eskalation der Krise“, sagte er. „Nach der Ankündigung von Präsident Putin, das Referendum vom 11. Mai zu verschieben, haben wir vielleicht ein kleines Hoffnungszeichen, dass die diplomatischen Versuche für eine politische Lösung immer noch auf dem Tisch sind.“

+++ Moskau: Wahl in der Ukraine sinnlos +++

Russland bezeichnet die für den 25. Mai anberaumte Präsidentenwahl in der Ukraine als sinnlos, solange der Militäreinsatz in der Region weitergehe. Die Regierung in Kiew müsse die Militäroperation stoppen und einen landesweiten Dialog über eine Verfassungsreform beginnen, fordert Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen.

+++ Röttgen warnt: Putin wird weiter auf Eskalation setzen +++

Nach dem Appell Wladimir Putins an prorussische Separatisten in der Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), vor Hoffnungen auf eine kooperative Rolle Russlands gewarnt. Er rechne damit, dass der russische Präsident „weiter auf Eskalation setzt“, sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" in einem Interview. Den Aufruf Putins nannte der CDU-Politiker „ein ambivalentes Signal“. Die deutsche Politik müsse „ein schärferes Bewusstsein für das Katz- und Maus-Spiel von Putin entwickeln“, forderte er.

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Putins Forderung nach einer Beteiligung von prorussischen Kräften aus der Ukraine an internationalen Gesprächen zur Zukunft des Landes wies Röttgen zurück. „Der Vorschlag zielt darauf ab, die Fortsetzung der Verhandlung der vier Partner Russland, Ukraine, USA und EU zu torpedieren“, sagte er. Zudem gelte: „Wer Gewalttäter an diplomatischen Verhandlungen beteiligt, rechtfertigt die Gewalt.“

Das gesamte Interview lesen Sie in unserer Freitagausgabe oder bereits heute Abend ab 19:30 Uhr im ePaper.

+++ Putin nimmt an D-Day-Gedenken in Frankreich teil +++

Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Gedenkfeier zum D-Day am 6. Juni in Frankreich nach Angaben des russischen Botschafters teilnehmen. Putin habe die Einladung des französischen Präsidenten angenommen, sagte der Botschafter Alexander Orlow am Donnerstag dem TV-Sender BFM. Angesichts der Ukraine-Krise hat das dortige Zusammentreffen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten besondere Brisanz.

+++ Prorussische Kräfte verschieben Referendum nicht +++

Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht. „Das Referendum findet am 11. Mai statt“, sagte Miroslaw Rudenko, einer der Separatistenführer, am Donnerstag der Agentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ getroffen, sagte Rudenko.

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Ein weiteres Führungsmitglied der moskautreuen Kräfte, Andrej Purgin, sagte der russischen Staatsagentur Itar-Tass: „Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes der Region Donbass.“ Die Bevölkerung habe nun erstmals die Chance auf eine „Heldentat“, und niemand sei berechtigt, ihr diese zu nehmen.

+++ Kiew will Militäreinsatz im Osten der Ukraine fortsetzen +++

Die ukrainische Übergangsregierung will weiter militärisch gegen Separatisten im Osten des Landes vorgehen. Der Einsatz werde ungeachtet der Entscheidung der prorussischen Gruppen über ein Abspaltungsreferendum fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrij Parubij, am Donnerstag in Kiew. Die Regierung bekräftigte ihre Ablehnung gegenüber einer solchen Abstimmung im Osten der Ukraine. Ein Referendum ohne Einbeziehung Kiews sei „sinnlos und inakzeptabel“, teilte das Außenministerium mit. „Ein Dialog mit Terroristen ist unzulässig und unvorstellbar.“

+++ Steinmeier sieht Putins Appell als "Hoffnungszeichen" +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht im Appell des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Separatisten, das Referendum zu verschieben, ein Hoffnungszeichen. Auf dieser Basis müsse man weiterarbeiten, sagt Steinmeier in Berlin. “Die Gesamtsituation verschließt sich einer diplomatischen Lösung noch nicht.“

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+++ Konfliktparteien zeigen Dialogbereitschaft +++

In der krisengeschüttelten Ukraine wächst die Hoffnung auf einen Dialog der Konfliktparteien. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings am Mittwoch Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die „Blut an den Händen“ hätten. Das ukrainische Außenministerium betonte in einer Mitteilung: „Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.“ Schuld an dem Konflikt, bei dem in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, habe „die russische Aggression gegen unser Land“, hieß es.

Zuvor hatte einer der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, gesagt, er sei bereit, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er sei aber skeptisch, ob Kiew darauf eingehe, sagte Puschilin dem russischen Staatsfernsehen.

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+++ Linken-Chef fordert Finanzboykott gegen prowestliche Führung in Kiew +++

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, die prowestliche Führung der Ukraine mit einem Finanzboykott zu einer friedlichen Lösung im Osten des Landes zu zwingen. „Finanzhilfen für eine Regierung, die die Armee gegen das eigene Volk marschieren lässt, gehen einfach nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Westen müsse Kiew klar machen, dass kein Geld fließe, solange die Panzer fahren. „Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden“, forderte Riexinger. Die ukrainische Regierung setzt die Streitkräfte des Landes gegen prorussische Separatisten im Gebiet Donezk ein. Bei Gefechten hat es in den vergangenen Tagen zahlreiche Tote auf beiden Seiten gegeben. Russland fordert den Westen seit Tagen auf, mäßigend auf die Übergangsregierung in Kiew einzuwirken, die aus Sicht des Kremls in den Wirren des Umsturzes im Februar illegal an die Macht kam.

+++ Putins Vorstoß zu Referendum erntet positive Reaktionen und Skepsis +++

Der Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten seine Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“. Sie verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen heute über eine Verschiebung des Termins beraten.

+++ Medien: Bundestag befasst sich mit russischer Spionage in Deutschland +++

Mitten in der Ukraine-Krise befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags laut einem Bericht mit dem Wirken russischer Agenten in Deutschland. In einer Sondersitzung hätten die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, Auskunft über Spionage in Deutschland gegeben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Teilnehmer und das Bundeskanzleramt.

Auslöser seien Medienberichte über die Agententätigkeit des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vor allem in Berlin gewesen. Der Verfassungsschutz ist überzeugt davon, dass die Ukraine-Krise die Bundesrepublik für den russischen Geheimdienst besonders interessant macht. Die russischen Dienste wollten wissen, wie die Entscheidungsbildung in Deutschland aussehe, sagte der Präsident Maaßen vor einigen Tagen dem Tagesspiegel. Es gehe auch um wirtschaftspolitische Fragen, inwieweit Deutschland und Europa bereit seien, die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen, auch wenn es um Gaslieferungen gehe. (dpa/AFP)