Ukraine-Krise: Nato will Präsenz im Osten Europas verstärken

Russland und die USA haben im Ukraine-Konflikt einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung unternommen. Während in der Nato über eine stärkere Präsenz an der russischen Westgrenze debattiert wird, berieten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry am Sonntag in Paris über die Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte US-Präsident Barack Obama angerufen und mit ihm das Treffen vereinbart.

Lawrow ging mit der Forderung in das Gespräch mit Kerry, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Kiew müsse zudem schnell in einer neuen Verfassung den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einräumen und Russisch als zweite Amtssprache anerkennen. Die Ukraine wies die Forderung nach einer Verfassungsreform als „Besserwisserei“ zurück.

Merkels Telefonate mit Putin seien „konstruktiv“

Lawrow und Kerry hatten sich nach dem Krim-Referendum und dem Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. Mai in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor hatten die beiden am 14. März in London nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts gewertet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte am Sonntag Putins Telefonate mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „konstruktiv“. „Diese häufigen Kontakte haben zumindest ermöglicht, einander die Positionen nahezubringen. Das ist in diesen zugespitzten Situationen Gold wert“, sagte Peskow am Sonntag in der ZDF-Sendung „berlin direkt“.

Obama forderte Putin auf, Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen

Der Oberkommandierende der Nato, US-General Philip Breedlove, hat derweil einen Besuch in Washington abgebrochen und ist nach Europa zurückgekehrt. Grund seien die „wachsenden Unsicherheiten“ in der Ukraine, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Sonntag. Obama forderte Putin auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, wenn Russland „keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt“, sagte er nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat mit Putin.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem „Focus“, das Bündnis sei „extrem beunruhigt über den Aufmarsch russischer Truppen“. Die Allianz werde ihre Verteidigung weiter stärken. Die Bundesregierung erwägt, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Geprüft würden zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Seemanöver in der Ostsee, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. (dpa)