Ukraine-Krise: Prügelei im Parlament in Kiew

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament in Kiew über die Lage im Osten des Landes haben sich Abgeordnete eine handfeste Prügelei geliefert. Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) griffen Kommunistenchef Pjotr Simonenko an, nachdem der Präsidentenkandidat die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Angesichts neuer Spannungen im Osten der Ukraine warnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland unterdessen vor einer weiteren Intervention in dem Land. Moskau dürfe keine „Eskalation“ der Situation im Osten der Ukraine herbeiführen, sagte Rasmussen am Dienstag bei einem Besuch in Paris. Er hob hervor, es wäre ein „historischer Fehler“, sollte Russland nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim „weiter in der Ukraine intervenieren“. Dies würde Russland international weiter isolieren.
Nach der Eingliederung der Krim in Russland hatte es in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine immer wieder prorussische Proteste gegeben. Nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine kam es am Montagabend zu heftigen Auseinandersetzungen mit ukrainischen Sicherheitskräften. Spezialeinheiten räumten in der Millionenstadt Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkow kam es zu Zusammenstößen. Demonstranten besetzten einen Fernsehsender. Ob die Spezialeinheiten auch gegen weitere besetzte Verwaltungsgebäude im russischsprachigen Osten vorgehen würden, war zunächst unklar.

Die Schlägerei im Video

Angesichts der prorussischen Proteste hat die Regierung in Moskau vor einem „Bürgerkrieg“ in dem Land gewarnt. Das russische Außenministerium ermahnte die Übergangsregierung in Kiew am Dienstag, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten. „Wir rufen dazu auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten“, hieß es in einer Mitteilung.

Zur Beilegung der Ukraine-Krise wollen die USA direkt mit Russland verhandeln. US-Außenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow einen baldigen Gipfel mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der EU vorgeschlagen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Ein Treffen könnte demnach innerhalb der kommenden zehn Tage stattfinden.

US-Außenminister Kerry warnt seinen russischen Amtskollegen Lawrow

Der genaue Termin sowie die Agenda der Gespräche müssten aber noch festgelegt werden, sagte Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Aus Russland lag zunächst keine Reaktion auf die Pläne vor. Kerry warnte Lawrow in dem Telefonat vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine. Er habe deutlich gemacht, dass Washington die jüngsten Entwicklungen „mit großer Sorge“ verfolge, sagte Psaki. Die prorussischen Proteste in der Ostukraine seien „keine spontanen Ereignisse“, sondern offenbar von Moskau „sorgfältig orchestriert“.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor einer weiteren Einmischung in das Nachbarland gewarnt. Die „Eskalation“ sei das „Ergebnis des wachsenden russischen Drucks auf die Ukraine“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag. Es gebe „starke Beweise“ dafür, dass einige der prorussischen Demonstranten in der Ostukraine nicht aus der Gegend stammten und bezahlt worden seien. Carney rief Putin auf, „die Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen“.

Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Auch im Osten der Ukraine gibt es immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag stürmten Demonstranten Verwaltungsgebäude in Donezk, Charkiw und Lugansk und hissten russische Flaggen. In Donezk riefen sie am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ aus, die von Kiew unabhängig sein soll.

Die russische Regierung verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. „Hören Sie auf, Russland für alle Probleme in der Ukraine die Schuld zu geben“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ohne eine „echte Verfassungsreform“ in der Ukraine, die den Gebieten im Süden und Osten der früheren Sowjetrepublik mehr Autonomie ermöglicht, sei eine langfristige Stabilisierung schwer möglich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt über die Lage im Osten der Ukraine. „Tägliche Meldungen von Erhöhungen des wirtschaftlichen Drucks durch Russland und die Besetzung öffentlicher Gebäude führen zu neuen Verhärtungen“, sagte Steinmeier der „Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Es gelte, die „Nerven zu bewahren und jetzt nicht noch Öl ins Feuer zu gießen“. Unruhestiftern dürfe „das Feld nicht überlassen werden.“ Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte den Westen zu entschiedenerem Handeln als zu Beginn der Krim-Krise auf. Die aktuellen Bilder aus der Ostukraine erinnerten ihn an die Entwicklungen auf der Krim, schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild"-Zeitung. Eine solche russische Invasion „befürchten wir jetzt auch in Donetsk, Charkiw und Lugansk“.

USA schicken Kriegsschiff ins Schwarze Meer

Die USA schickten unterdessen erneut ein Kriegsschiff in das Schwarze Meer. Der Zerstörer „USS Donald Cook“ werde dort binnen einer Woche eintreffen, hieß es am Montag in Washington. Mit der Verlegung wolle das US-Militär nach der Annexion der Krim ein Zeichen der Unterstützung an die osteuropäischen NATO-Verbündeten senden. Im vergangenen Monat hatte Washington bereits den Zerstörer „USS Truxtun“ vorübergehend ins Schwarze Meer beordert. (AFP/dpa)