Ukraine-Krise, Schröder und Putin: Altkanzler verteidigt Umarmung mit Putin und beschuldigt EU

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an seiner Geburtstagsparty in St. Petersburg und der herzlichen Umarmung mit Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen. „Der russische Präsident ist keine Persona non grata“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“ und dem „SonntagsBlick“. Zugleich kritisierte er die Sanktionsdrohungen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise. Stattdessen plädierte er für Gespräche mit Moskau auf „Augenhöhe“.

Das Treffen mit Putin Ende April inmitten der Ukraine-Krise hatte Schröder heftige Kritik eingebracht. Er habe „nicht eine Sekunde“ darüber nachgedacht, darum zu bitten, den Empfang abzusagen, sagte der SPD-Politiker und verteidigte seine Umarmung mit Putin am Rande der Feier. „Natürlich war mir klar, dabei fotografiert zu werden.

Aber ich habe nichts zu verbergen, und ich werde mich auch nicht verbiegen. Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so“, sagte Schröder. „Das ändere ich auch nicht in schwierigen Zeiten.“ Der Altkanzler fügte an, er habe mit dem Kremlchef auch über die Ukraine gesprochen und Putin gebeten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen. „Es hat, was die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter angeht, auch zu einem Erfolg geführt.“ Die in der Ostukraine festgehaltenen Männer, darunter vier Deutsche, waren Anfang Mai aus einwöchiger Geiselhaft freigekommen.

Die Schuld an der Ukraine-Krise sieht Schröder bei der EU

Den Ausgangspunkt der Krise sieht Schröder bei der Europäischen Union (EU). „Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik“, sagte er den Zeitungen. Die EU habe ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land sei. „Über eine Assoziierung hätte man reden können, aber zeitgleich mit Russland! Das «Entweder oder« - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler.“

Strafmaßnahmen gegen Russland hält Schröder für falsch. „Man sollte jetzt weniger über Sanktionen sprechen, sondern auch über russische Sicherheitsinteressen.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei für Russland nicht akzeptabel. „Ich höre stattdessen immer nur, der Westen müsste Russland und Putin isolieren“, sagte der SPD-Politiker den beiden Zeitungen. „Sicher ist: Sanktionen und Isolation bringen nichts.“ Stattdessen helfe es, „nicht nur bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten, wenn man Gespräche auf Augenhöhe führt“.

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Von einer russischen Bedrohung für das Baltikum und andere ehemalige Ostblockländer geht Schröder nicht aus. „Die Vorstellung, dass Russland ein Interesse daran hätte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun“, meinte der Altkanzler. Diese Länder seien seit mehr als zehn Jahren EU- und Nato-Mitglieder - ohne dass Russland opponiert habe. „Sicherheit und Souveränität in diesen Staaten sind also garantiert.“ Der prowestlichen Regierung in Kiew warf Schröder „schwere Fehler“ im Umgang mit den russisch geprägten Landesteilen vor. Vertrauen könne sie wieder herstellen „mit einer echten Föderalisierung“ und mit Autonomie für diese Teile des Landes. Zur Abspaltung der Krim sagte Schröder, diese sei völkerrechtlich umstritten, „aber sie ist Realität“.