Ukraine-Krise: Sechs Soldaten bei Kämpfen getötet

+++ Neue Kämpfe in der Ostukraine - wieder Tote +++

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Regierung in Kiew bei einem Gefecht mit prorussischen Separatisten sechs Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden. Die Soldaten seien bei Krematorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Mehr als 30 Aufständische hätten den Konvoi angegriffen, hieß es in Kiew. Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten.

+++ Schüsse auf "Volksgouverneur" in Donezk +++

Einen Tag nach seiner Unabhängigkeitserklärung ist der „Volksgouverneur“ des ostukrainischen Gebietes Lugansk, Waleri Bolotow, bei einem Attentat verletzt worden. Sein Wagen wurde am Dienstag aus Maschinenpistolen beschossen, wie das Pressezentrum der „Armee des Südostens“ mitteilte.

Bolotow wurde, wie es in einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti weiter heißt, leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Der „Volksgouverneur“ sei außer Lebensgefahr, sagte Pressesprecher Wassili Nikitin. Bolotow hatte am Montag die Unabhängigkeit des Gebietes Lugansk von der Ukraine erklärt. Am Tag davor hatte die Bevölkerung der Region bei einem Referendum nach Behördenangaben mehrheitlich für eine unabhängige „Lugansker Volksrepublik“ gestimmt.

Seit April ist das bereits das zweite Attentat auf einen Politiker in der Ostukraine. Am 28. April wurde der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, schwer verletzt. Kernes wurde in ein Krankenhaus in Israel gebracht und dort mehrmals operiert.

+++ Käßmann: Kirchen können Grenzen von nationalstaatlichem Denken sprengen +++

Angesichts der Ukraine-Krise schlägt die evangelische Theologin Margot Käßmann einen gemeinsamen Friedensappell von Europas Kirchen vor. In einer Rede vor Kirchenvertretern im schwedischen Lund erinnerte die Botschafterin des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017 am Dienstag an eine ähnliche Initiative des schwedischen Erzbischofs Nathan Söderblom vor 100 Jahren nach dem
Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Damals sei der Appell bei Deutschen, Franzosen und Briten auf taube Ohren gestoßen. Heute sei die Situation anders - in der Konferenz Europäischer Kirchen etwa würden vielfältige Kontakte auch zur russisch-orthodoxen Kirche gepflegt.

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Dass die Kirchen die Grenzen von nationalstaatlichem Denken sprengen könnten, zeige auch ein Blick auf die Reformation, so Käßmann weiter. Diese sei ein europäisches Ereignis gewesen, das bald internationale Ausmaße angenommen habe. „Wir teilen dieselbe Bibel, wir respektieren uns untereinander als Brüder und Schwestern in Christus, wir glauben, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist.“ Diese gemeinsame Basis, gelte es auch politisch zu nutzen. „Wir können in dieser einen globalen Welt gegen Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Krieg eintreten.“

+++ Kiewer Regierungschef zu Gesprächen in Brüssel +++

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union für sein Land in Brüssel eingetroffen. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wollte er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll. Jazenjuk und Barroso wollten auch über die aktuelle Lage und die Präsidentenwahlen am 25. Mai sprechen.

+++ Hohe Schulden: Gazprom setzt Kiew unter Druck +++

Die Ukraine hat nach Einschätzung des russischen Energiekonzerns Gazprom zu wenig Gasvorräte, um problemlos über den nächsten Winter zu kommen. Das Land brauche insgesamt 18,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern, habe derzeit aber nur die Hälfte, sagte der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow am Dienstag. Im Zuge der politischen Krise in der Ukraine haben sich auch die Fronten im Gasstreit zwischen beiden Seiten wieder verhärtet. Russland besteht auf Vorkasse für künftige Lieferungen und begründet das mit unbezahlten Rechnungen.

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Die Ukraine will eine Änderung des 2009 geschlossenen Vertrages, der die Abnahme einer festen Menge zu einem Preis von 485 Dollar je Kubikmeter vorsieht. Russland senkte diesen Preis vorübergehend, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abrückte, hob ihn nach Janukowitschs Sturz aber wieder an. Für russische Gaslieferungen im Juni soll die fast bankrotte Ukraine im Voraus 1,66 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) zahlen, teilte der Staatskonzern in Moskau weiter mit. Russland warnt, dass bei einem Lieferstopp auch der Transit in die EU betroffen sein könnte.

+++ Grünen-Politikerin Marieluise Beck in Odessa +++

Nach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck eine an diesem Dienstag beginnende Reise nach Odessa angekündigt. Die Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Fraktion will sich nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage, bei denen mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, in der südukrainischen Stadt am Schwarzen Meer ein Bild von der Lage machen, wie sie in Berlin mitteilte. In Odessa ist im Verlauf der bis zum Donnerstag dauernden Reise von Beck ein ausführliches Treffen mit der jüdischen Gemeinde vorgesehen. Weiterhin sind Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtlern, Aktivisten und lokalen Politikern geplant.

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Am 2. Mai waren mehr als 40 im Gewerkschaftshaus eingekesselte prorussische Demonstranten verbrannt. Die prorussischen und proukrainischen Kräfte weisen sich seitdem gegenseitig die Schuld an dem Unglück zu.

Gysi beendet Vermittlungsbemühungen in Moskau

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Linksfraktionschef Gregor Gysi hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in der Ukraine-Krise vorgeschlagen. „Ich plädiere immer noch dafür, jemanden wie Kofi Annan zu gewinnen“, sagte Gysi am Dienstag im Deutschlandfunk. Die europäischen Persönlichkeiten seien zum großen Teil verbraucht, sagte er. Über Annan sagte Gysi: „Der ist überhaupt nicht verbraucht, der war noch nie einseitig, der kann beiden Seiten zuhören ... und der könnte zwischen beiden Seiten in der Ukraine vermitteln.“ Gysi war nach Moskau gereist, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Bei seinen Vermittlungsbemühungen am Montag rief er alle Seiten im Ukraine-Konflikt dringend zur Mäßigung auf.

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In dem Radiointerview kritisierte Gysi erneut die Beteiligung der rechtsextremistischen Swoboda-Partei an der Übergangsregierung in Kiew. "Rechtsnationale Parteien" gebe es überall. "Aber das in der Ukraine sind ja zum Teil richtige Faschisten, und die sitzen richtig mit in der Regierung. Sie sind nicht die Mehrheit, glücklicherweise, aber sie sitzen mit in der Regierung." Gysi beendete seine Vermittlungsbemühungen in Moskau offiziell. Zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche traf er Vize-Außenminister Wladimir Titow, wie ein Sprecher Gysis sagte.

+++ Jazenjuk: Schlüssel für Stabilisierung befindet sich in Moskau +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte bei seinem Besuch in Kiew die "entscheidende Rolle" der Präsidentenwahl am 25. Mai für die Lösung des Konflikts. Die Lage in der Ostukraine sei weiter "bedrohlich und gefährlich", sagte Steinmeier. Er hoffe dennoch, dass die Wahl stattfinden könne. Steinmeier bekräftigte dabei die Notwendigkeit, einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser auch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Osten des Landes ermöglichen werde.

Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich "nicht in Kiew, sondern in Moskau". Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und "Terroristen" ende, werde sich die Lage beruhigen, sagte er. Auf internationaler Ebene wolle die Regierung in Kiew weiter im bisherigen Format verhandeln - unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU. Die russische Regierung hatte auch eine Einbeziehung von Vertretern aus der Ostukraine gefordert.

+++ Russland: Volkswillen in der Ostukraine in die Tat umsetzen +++

Die russische Regierung heizt den Ukraine-Konflikt weiter an. Die Europäische Union müsse die Ergebnisse der Referenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk respektieren, erklärte das Außenministerium in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti meldete. Russland verlangte von der EU, dazu beizutragen, dass "der Volkswille in einem Dialog zwischen  Vertretern Kiews und der Südost-Ukraine in die Tat umgesetzt wird". Nach Worten russischer Diplomaten lösen die am Montag getroffenen Entscheidungen des EU-Rates zur Ukraine „tiefes Befremden“ aus.

Die Rede ist von "Starrköpfigkeit" und "weitschweifigen Erklärungen" der Europäischen Union, die sich "mit der realen Situation in diesem Land schlecht zusammenreimen" würden. „Brüssel muss aufhören, in einem beträchtlichen Teil des ukrainischen Volkes, der die Kiewer Behörden ablehnt, ‚prorussische Separatisten‘ zu sehen, und verstehen, dass es ohne Anerkennung der inneren Natur des ukrainischen Konflikts nicht gelingen wird, ihn beizulegen“, heißt es in der Mitteilung des Moskauer Außenamtes.

+++ Steinmeier will "Brücken schlagen über die Lager hinweg" +++

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew steht unter anderem ein Treffen mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen. Der Außenminister bezeichnete seine Reise als Versuch, „Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“. Geplant ist offenbar auch ein Treffen mit dem Oligarchen Rinat Achmetow. Für Steinmeier ist dies bereits die dritte Ukraine-Reise seit seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt.

Weiterer Putin-Mitarbeiter auf Sanktionsliste der EU

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Die Europäische Union hat wegen der Ukraine-Krise einen weiteren Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von Kontensperrungen und Einreiseverboten ist nun auch der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, betroffen, wie die EU am Montagabend mitteilte. Wolodin sei für die politische Integration der Krim in die Russische Föderation verantwortlich. Die Regierung in Moskau hatte die ukrainische Region nach einem umstrittenen Referendum eingegliedert. (EU-Erklärung auf Englisch hier) Die Strafmaßnahmen wurden zudem gegen den Kommandeur der russischen
Luftlandeeinheiten, Wladimir Schamanow, und elf weitere Personen verhängt - darunter der selbsternannte "Bürgermeister" von Slawjansk. Schamanow sei für den Einsatz der russischen Truppen auf der Krim verantwortlich, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Staats- und Regierungschefs der Union. Betroffen sind demnach auch die beiden Firmen PJSC Chernomorneftegaz und Feodosia. Es handele sich um Unternehmen, die von den Behörden der Krim faktisch konfisziert worden seien, hieß es.

+++ Ischinger setzt auf Dialog - auch mit dem Gegner +++

Die verfeindeten Lager im Ukraine-Konflikt sollen sich nach dem Willen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einem Runden Tisch versöhnen. Ein „nationaler Dialog“ unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag. Das Unabhängigkeitsreferendum in den Regionen Lugansk und Donezk erschwere aber eine Befriedung. Aus den „Volksrepubliken“ wurden haushohe Mehrheiten für eine Abspaltung von der Ukraine gemeldet.

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Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihre Sanktionen gegen Russland. In Lugansk sprachen sich laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt.

Wolfgang Ischinger wurde vor sechs Jahren Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein riesiges Netzwerk und seine Erfahrung mit Vermittlungsmissionen als Diplomat waren wohl ausschlaggebend dafür, dass er jetzt den Runden Tisch leiten soll. Ischinger war schon mit dem US-Diplomaten Richard Holbrooke am Friedensabkommen von Dayton für Bosnien-Herzegowina und später am Balkan-Stabilitätspakt beteiligt. Er engagierte sich bei den Nato-Russland-Verhandlungen und der Lösung des Kosovo-Konflikts. Der Dialog mit dem Gegner könnte nichts nützen – „aber falsch kann er nie sein“, lautet sein Motto.

+++ Kiew erkennt Referendum nicht an +++

Die prowestliche Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig und erkennt die Ergebnisse deshalb nicht an. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte: „Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen – außer Strafverfahren gegen die Organisatoren.“ Ziel der Initiatoren sei es, die Lage maximal zu destabilisieren, um die Präsidentenwahl in zwei Wochen zu verhindern. Die Europäische Union und die USA haben dieselbe Haltung. Russland erklärte hingegen, man „achte“ die Willensbekundung der Bevölkerung. Nun müsse die Zentralregierung in Kiew das Ergebnis praktisch umsetzen – „ohne irgendwelche Gewalt und mittels eines Dialogs“, erklärte der Kreml. Die Separatisten in Donezk fordern ein Referendum über einen Beitritt zu Russland.

Die 28 EU-Außenminister verhängten bei einem Treffen in Brüssel gegen 13 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Erstmals wurden zudem zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Ob und wann harte Wirtschaftssanktionen folgen sollen, ist umstritten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, darüber müsse man reden, falls die am 25. Mai in der Ukraine geplante Präsidentenwahl nicht zustande komme. Ob Gespräche an einem Runden Tisch zustande kommen, hängt von der Regierung in Kiew ab. Die lehnt es bislang ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln. (mit AFP, dpa, KNA, rtr)