Ukraine-Krise: Trauer um die Opfer von Mariupol

Der Angriff auf ein Wohnviertel der Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine hat bei den ukrainischen Politikern große Ratlosigkeit hinterlassen. Auch einen Tag nach dem Bombardement, bei dem mindestens 30 Zivilisten ums Leben kamen, zeigte es sich, dass das Land keine einheitliche Lösung im Konflikt mit dem Nachbarn Russland hat.

Kiew will Aufständische anklagen

Präsident Petro Poroschenko, der am späten Samstagabend erst von der Trauerfeier für den verstorbenen saudischen König Abdullah nach Kiew zurückgekehrt war, ordnete für Sonntag Staatstrauer an und mahnte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ruhe. Auch wenn es manchem schwer falle, angesichts der Brutalität und der Anzahl der Toten und Verletzten nicht emotional zu reagieren, müsse das Land verstehen, dass es zum Dialog mit dem Gegner Russland keine realistische Alternative gebe, sagte Poroschenko nach Angaben des Abgeordneten Oleg Berezjuk. Der Nationale Sicherheitsrat wies die Regierung am Sonntag an, die Aufständischen wegen Delikten im Bürgerkrieg beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk international als Terrororganisationen zu ächten.

OSZE: Raketen kamen aus dem Rebellengebiet

Der Präsident beschuldigte die Russische Föderation, für den Anschlag in Mariupol verantwortlich zu sein. „Dafür gibt es unwiderlegbare Beweise“, sagte der Staatschef laut der Zeitung „Ukrainiska Prawda“. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung würden die Mitglieder des Sicherheitsrates darüber informiert. Laut einem OSZE-Untersuchungsteam wurden die Raketen aus dem Rebellengebiet abgefeuert. Die Raketen seien östlich der Hafenstadt abgefeuert worden, wo die Aufständischen die Kontrolle hätten.

Das Staatsoberhaupt forderte dennoch die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und appellierte an die prorussischen Separatisten, mit der Demilitarisierung zu beginnen. Als erstes solle der Flughafen in Donezk von Waffen und Soldaten freigemacht werden. Dieser Vorgang müsse von der OSZE überwacht werden.

Parteien fordern härteren Kurs gegenüber Moskau

Doch Poroschenko sieht sich zunehmend einer Front gegenüber, die ein härteres Vorgehen gegenüber Russland fordert. Nicht nur in der Fraktion von Samopomitsch regt sich Widerstand gegen die Linie Poroschenkos. Vor allem die Abgeordneten der „Nationalen Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wollen, dass der Raketenangriff vom Samstag und die allgemeine Lage im Donbass auf internationaler Bühne diskutiert werden.

Bereits am heutigen Montag soll der Nato-Ukraine-Rat in Brüssel zusammenkommen. Die EU und die Nato forderten Russland auf, die Hilfe für die Separatisten einzustellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf den Rebellen “Kriegstreiberei“ vor. Nach Sachartschenkos Äußerungen scheine klar zu sein, wer für diesen Angriff verantwortlich sei, sagte Steinmeier. Russland rief er auf, die
Separatisten zum Einlenken zu bewegen. Moskau bestreitet, den Aufständischen mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister auf Druck mehrerer EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. (mit dpa/AFP)