Ukraine-Krise: "Wladimir Putin gewinnt Krieg der Worte"

Das Gespann Merkel-Hollande hat mit einem einmaligen Einsatz Wladimir Putin an den Verhandlungstisch gebracht. Es steht aber weiterhin ein großes Fragezeichen im Raum. Es ist immer noch unklar, wie dieses politische Drama enden wird. Denn das Drehbuch wurde von Wladimir Putin geschrieben. Der russische Präsident scheint sicher zu sein, dass er die dekadenten Demokratien des Westens ins Abseits geschoben hat. Er ist der Überzeugung, dass er wichtige Teile der Weltöffentlichkeit auf seine Seite ziehen konnte, dass die russische Invasion in der Ukraine eine gerechtfertigte Antwort auf die westliche Bedrohung der russischen Sicherheitsinteressen ist.

Während wir im Westen noch diskutieren, schafft Putin neue Fakten auf dem Kriegsfeld in der Ostukraine. Er wird dabei von einer massiven russischen Propagandamaschinerie unterstützt, die seinen Popularitätswerten in Russland Auftrieb gibt und seine Version der Geschichte verbreitet. Putin geht militärisch vor und gewinnt dabei auch noch den Krieg der Worte. Wenn die USA und ihre westlichen Partner Russland die rhetorische Hoheit nicht abringen, wird Putin weiter die Initiative ergreifen und eine militärische Konfrontation könnte dann unausweichlich werden. So wie er die Geschichte umschreibt, könnte Putin auch das demokratische Narrativ schwächen, das nach dem Ende des Kalten Krieges die Prinzipien in Europa definierte.

Die aktuellen Maßnahmen der westlichen Diplomatie verschlimmern die Situation, weil sie weitere Verhandlungen anbieten, während der Kreml weiterhin seine Ziele durchsetzt. Die Ukraine ist auf bestem Wege, zum „eingefrorenen Konflikt“ zu werden, so wie es auch der Fall in anderen ex-sowjetischen Republiken ist.

Wir müssen uns für nichts entschuldigen

Der Westen muss nun die Kurve kriegen, er muss Putins liebste Behauptung widerlegen: Der Westen habe sein Versprechen, eine demokratische Partnerschaft mit Russland einzugehen, gekündigt. Die Pariser Charta von 1990 skizzierte dies und wurde damals von den europäischen Regierungen, von den USA und der Sowjetunion beschlossen. Die USA und ihre Alliierten haben sich im Jahr 1990 nicht in die zerfallende Sowjetunion eingemischt, wie Putin immer wieder behauptet. Ich habe selbst an fast allen großen Verhandlungen damals teilgenommen.

Es war niemals unsere Absicht, Russland zu demütigen. Die russischen Entscheidungsträger, mit denen wir gesprochen haben, waren nie wütend. Viele von ihnen sahen im Zusammenbruch der Sowjetunion eine Befreiung, keine Niederlage. Sie sahen das Modell der westlichen Demokratie als den besten Weg, Sicherheit und Freiheit in ihre Länder zu bringen. Diesen historischen Hintergrund zu verstehen, ist eine Voraussetzung, um heute die Kontrolle über das Narrativ wiederzuerlangen. Im Gegensatz zu Putins Vorstellung über die illegale Ausdehnung der Nato hielt sich der Westen an die Abmachung. Wir müssen uns für nichts entschuldigen. Russland sähe heute viel besser aus, wenn es die gemeinsame Vision einer demokratischen, in den Westen integrierten Ex-Sowjetunion erfüllen würde.

Russland driftet in Richtung Niederlage

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Putin versucht die Russen von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, indem er den Westen – die USA im Besonderen – für die aktuelle Krise beschuldigt. Er nutzt diese Taktik nun seit einem Jahrzehnt. Zum Beispiel in seiner Rede vom Jahr 2007, die er bei der Münchener Sicherheitskonferenz hielt. Damals beschuldigte er die USA, eine „unipolare Welt“ etablieren zu wollen, „mit nur einem Zentrum der Macht, einem Zentrum der Gewalt, mit nur einem Kapitän.“

Warum sind wir so unbeholfen, mal Klartext zu sprechen? Die westlichen Demokratien sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001, vor allem in den letzten Jahren, zu sehr auf Konfliktprävention fixiert, sie haben dafür weniger das große Bild im Blick. Die digitale Revolution beschäftigt unsere Gesellschaften in einem rasanten Tempo – man schaue sich nur die Professionalität des „Islamischen Staates“ an und wie raffiniert er die sozialen Medien nutzt.

Die Implikationen einer global integrierten Welt für die Demokratie wurden nicht beachtet. Mit einem Russland, das in derUkraine die Initiative ergreift und mit einem Krieg droht, wäre es Zeit für eine dieser alarmierenden Ansprachen von Präsident Obama. Wir brauchen eine Ansprache, die im Internet ein Echo findet und diejenigen erreicht, die sie eigentlich hören müssen. Aber Obama hat dabei versagt, die Situation im Kontext einer digitalisierten Welt zu verstehen. Er begreift nicht die Bedeutung der Rolle der USA in Europa und Russland.

Übersetzt von Mohamed Amjahid

John Kornblum