Drei Separatisten getötet

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Update
Ukraine-Krisentreffen in Genf : Obama äußert sich skeptisch zu Friedensfahrplan

Überschattet wurde das internationale Krisentreffen zur Ukraine von neuerlich Krisenmeldungen aus dem Land. Bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol wurden am Morgen drei prorussische Separatisten getötet. Außerdem seien 13 verletzt und 63 festgenommen worden, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mit. Die Agentur Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von vier Todesopfern berichtet. Die Nationalgarde habe gemeinsam mit Spezialeinheiten und mit Einsatz von Hubschraubern die Attacke abgewehrt, erklärte das ukrainische Innenministerium.

Schwer bewacht: Beschützt von der Schweizer Armee findet das Krisentreffen in Genf statt.
Schwer bewacht: Beschützt von der Schweizer Armee findet das Krisentreffen in Genf statt.Foto: dpa

Ein Sprecher der Aktivisten in der Großstadt am Asowschen Meer nahe zu Russland sagte, bei den Angreifern habe es sich um Ortsfremde gehandelt. Die genauen Umstände des Zwischenfalls waren unklar. Dem Ministerium zufolge waren Separatisten zu dem Stützpunkt gezogen und hatten von den Soldaten verlangt, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, auf das Gelände vorzudringen. Dabei seien Warnschüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit. Die Separatisten sprachen dagegen von einer friedlichen Demonstration, auf die die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten. Kremlchef Wladimir Putin schloss die Entsendung russischer Truppen nicht aus.

Separatisten besetzen weitere Regierungsgebäude

Im Osten der Ukraine haben Separatisten derweil Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein.

Prorussische Aktivisten in der Nähe der ukrainischen Militärbasis in Mariupol.
Prorussische Aktivisten in der Nähe der ukrainischen Militärbasis in Mariupol.Foto: Reuters

Nach einer Blockade durch prorussische Bewaffnete und Anwohner zogen sich am Donnerstagmorgen ukrainische Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen aus dem Gebiet Donezk im Osten des Landes zurück. Die Einheit werde in voller Stärke zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Moskautreue Aktivisten hatten am Vortag bei Kramatorsk gewaltlos sechs gepanzerte Fahrzeuge übernommen. Die Mannschaften seien nun in ihre Basis zurückgekehrt, betonte das Ministerium. Die Einheiten sollten eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

EU und USA drohen Russland mit zusätzlichen Sanktionen

Die Europäische Union will nach französischen Angaben ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei den Gesprächen in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande in Paris an. Die Stufe der Sanktionen könne erhöht werden, wenn es keine „Lösungen“ in Genf gebe. Frankreich wolle dies aber nicht, fügte er hinzu. Auch die USA drohten kurz vor dem Treffen zur Ukraine-Krise in Genf mit neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau würden „aktiv vorbereitet“ erklärte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwochabend. Präsident Barack Obama warf Russland vor, die prorussischen Milizen in der Ostukraine zu unterstützen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte Reportern auf dem Flug nach Genf, Russland müsse aufhören, die Separatisten in der Ostukraine „zu unterstützen und anzustiften“. Obama habe sehr klar gemacht, dass für Russland „die Kosten höher werden“, wenn es die Gelegenheit zur Deeskalation nicht ergreife. Das russische Außenministerium warf dagegen Washington vor, Kiew in seinem „Krieg gegen das eigene Volk“ zu unterstützen.

Putin fordert Verhandlungslösung

Kremlchef Putin sprach sich am Donnerstag für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aus. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise lösen, sagte Putin im russischen Fernsehen mit Blick auf die Vorfälle am Morgen. In der landesweiten Fernsehsendung „Direkter Draht“ forderte der Präsident die ukrainische Führung zum „echten Dialog“ mit der russischsprachigen Bevölkerung auf. Zugleich wies er erneut Vorwürfe zurück, russisches Militär oder Instrukteure steuerten die Lage. „Es sind die Herren jener Region“, sagte Putin. Mit ihnen müsse geredet werden. Er sei überzeugt, dass Russland mit der Ukraine gegenseitiges Verständnis erreichen werde. Beide Länder hätten zahlreiche gemeinsame Interessen. Gleichzeitig kündigte er an, der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen zu wollen. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen. Putin betonte Russlands Recht darauf, Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen.

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