Ukraine: Mit schweren Waffen gegen den Frieden

Es ist selten, dass der deutsche Außenminister im Ukraine-Konflikt nicht beide Seiten gleichermaßen zur Zurückhaltung aufruft. Am Donnerstag allerdings machte Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Separatisten für die neuen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich. Diejenigen von den Separatisten, die für die Verletzung des Waffenstillstands verantwortlich seien, müssten auf den Boden der Abkommen von Minsk zurückkehren, forderte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Eine im Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossene Vereinbarung sieht einen Waffenstillstand, einen Rückzug schwerer Waffen von der Front und Schritte in einem politischen Prozess vor. Steinmeier sagte, er wolle schnellstmöglich Kontakt mit Russland aufnehmen, „damit auch von da Signale Richtung Separatisten erfolgen“.

Am Mittwoch war es in der Nähe der Stadt Donezk zu neuen Kämpfen gekommen. Diese Ereignisse könnten zu einer „militärischen Eskalation“ führen, warnte Steinmeier. „Die Lage ist nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag wieder außer Kontrolle geraten kann.“ Der neue Spannungszustand müsse entschärft werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Prozess von Minsk nicht entgleist“, betonte der Außenminister. Am kommenden Mittwoch treffen sich in Paris ranghohe Diplomaten aus der Ukraine, aus Russland, Deutschland und Frankreich, um über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu sprechen. Die EU-Kommission sprach von der „schwersten Verletzung“ des Waffenstillstands seit Februar. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) berichteten, dass die Kämpfe am Mittwochmorgen in der Nähe der von Regierungstruppen kontrollierten Stadt Marinka westlich von Donezk ausbrachen.

Minsker Abkommen wird missachtet

In der Nacht zuvor beobachteten die Experten, dass im Separatistengebiet „große Mengen an schweren Waffen“, darunter Panzer, in Richtung der Kontaktlinie bewegt wurden. Gemäß der Vereinbarung von Minsk dürften in diesem Gebiet keine schweren Waffen mehr sein. In den frühen Morgenstunden hörten die Beobachter Artilleriefeuer und Grad-Raketen – abgeschossen vom Separatistengebiet. Regierungstruppen erwiderten daraufhin das Feuer. Die OSZE-Beobachter versuchten am Mittwochvormittag mehrfach, Separatistenführer in Donezk – darunter den selbsterklärten „Regierungschef“ und den „Verteidigungsminister“ – zu erreichen, um ein Ende der Kämpfe zu vermitteln. Doch die Separatisten verweigerten das Gespräch. Am Nachmittag informierte das ukrainische Verteidigungsministerium die Beobachter, die Armee werde nun auch schwere Waffen an die Kontaktlinie bringen, um den Angriff abzuwehren. Am frühen Abend hörten die Kämpfe auf.

Der ukrainische Außenminister Klimkin sagte in Berlin, das Abkommen von Minsk sei „brutal verletzt“ worden. Hunderte „Terroristen“ hätten mit Panzern und schwerer Artillerie angegriffen. Zugleich betonte er, dass der umkämpfte Bereich weiter unter der Kontrolle der Regierung sei. Trotz der neuen Kämpfe bekannte sich Klimkin zum Minsker Abkommen: „Das ist der Weg zum Frieden.“ Nun müsse auch Russland zeigen, dass es bereit sei, den Weg zum Frieden zu gehen. Präsident Petro Poroschenko sagte am Donnerstag in Kiew, mehr als 9000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz.