Ukraine: Parlamentswahl: Präsident Poroschenko hofft auf Rückenwind

Acht Monate nach der Vertreibung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Der im Mai gewählte Staatschef Petro Poroschenko kann auf Rückendeckung für seinen prowestlichen Kurs hoffen, wenngleich er laut Umfragen Koalitionspartner brauchen wird. Mit einem Blitzbesuch in Kramatorsk demonstrierte Poroschenko am Wahltag seine Solidarität mit den Menschen im umkämpften Osten.

Etwa fünf Millionen der 36,5 Millionen Wahlberechtigten waren von dem Urnengang ausgeschlossen, da sie auf der von Russland annektierten Krim oder in den von den Rebellen kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk leben. Die prorussischen Gegner der Kiewer Regierung wollen die Bürger in den beiden Städten am 2. November wählen lassen, um ihre Macht zu legitimieren.

Für die Präsidentenpartei Block Poroschenko, der sich auch der Kiewer Bürgermeister und Boxweltmeister Vitali Klitschko angeschlossen hat, sagten Umfragen einen Sieg voraus, allerdings keine absolute Mehrheit. Der vor fünf Monaten gewählte Präsident versprach seinen Landsleuten am Vorabend der Wahl ein "vollständig neues Parlament". Es werde "reformieren, nicht korrupt, nicht pro-sowjetisch sondern pro-europäisch" sein. Die wählt ein neues Parlament - allerdings nicht im Osten des Landes.

Insgesamt sind 450 Mandate zu vergeben, jeweils die Hälfte über Parteilisten und als Direktkandidaten. Unbesetzt bleiben die Sitze für die Wahlkreise der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der von den prorussischen Rebellen kontrollierten Teile im Osten des Landes. Bei den militärischen Auseinandersetzungen mit Regierungstruppen starben in der Ostukraine bislang mehr als 3700 Menschen. Die Separatisten planen eigene Wahlen für den 3. November, die von der EU aber nicht anerkannt werden.

Die Wahllokale bei der Parlamentswahl in der Ukraine schließen um 19.00 Uhr (MEZ). Erste Nachwahlbefragungen dürften kurz danach veröffentlicht werden. Zu den Parteien, denen ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde zugetraut wird, gehören auch die Radikale Partei des Populisten Oleg Liaschko und die Zivile Opposition von Ex-Verteidigungsminister Anatolij Grizenko. Dass die lange inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit einer wichtigen Rolle auf die politische Bühne zurückkehren würde, gilt als eher unwahrscheinlich.

Das künftige Parlament in Kiew dürfte nach Einschätzung von Experten prowestlich und sehr nationalistisch sein. Doch auch Poroschenko muss sich auf scharfen Gegenwind einstellen, obwohl er sich einer breiten Unterstützung für seine proeuropäische Politik sicher sein kann. Viele nationalistische Kräfte stören sich an seiner Politik des Ausgleichs mit Russland. Ihnen ging bereits Poroschenkos Angebot zu weit, den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten einen Sonderstatus zuzugestehen. Die Bürger dürften Poroschenko und das neue Parlament aber auch daran messen, wie schnell sie Reformen durchsetzen, die Korruption bekämpfen und das Lebensniveau heben können. rtr/AFP