Ukraine: Prorussische Parteien bilden Regierungskoalition

Kiew - Vor Journalisten unterzeichneten Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunisten eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialisten. Diese hatten am Donnerstag die Seiten gewechselt und bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ihren Kandidaten Olexander Moros mit Unterstützung der prorussischen Parteien durchgebracht. Die Abgeordneten von Unsere Ukraine und des Blocks der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die zu einer Koalition mit den Sozialisten bereit gewesen waren, hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie einen anderen Kandidaten favorisiert hatten.

Die drei Parteien der neuen Koalition, die insgesamt 240 der 450 Sitze im Parlament besetzen, kündigten an, Viktor Janukowitsch für den Posten des Regierungschefs zu nominieren. Der Chef der Partei der Regionen war Ende 2004 in einem erbitterten Kampf um das Präsidentenamt dem prowestlichen Anführer der "orangenen Revolution", Viktor Juschtschenko, unterlegen. Janukowitsch erklärte, die neue Koalition sei offen für andere Parteien. "Wir werden die Türen nicht verschließen", sagte er.

Juschtschenko schließt Beteiligung seiner Partei nicht aus

Mit der Bildung der neuen Koalition dürfte der prowestliche Kurs des osteuropäischen Landes erheblich gebremst werden. Präsident Juschtschenko schloss allerdings eine Beteiligung seiner Partei Unsere Ukraine an einer Regierung nicht aus. Juschtschenko sagte in einem Fernsehinterview, er sehe Unsere Ukraine nicht in der Opposition. Dies würde zu einem "ernsthaften Politikwechsel" führen. Zuvor hatte er bereits gesagt, eine große Koalition wäre die beste Lösung für das Land. Allerdings sei es möglich, dass seine Partei von der neuen Mehrheit ausgeschlossen werde. Beobachtern zufolge würde eine große Koalition zwar Kiews Ziel eines Nato-Beitritts hinten anstellen. Eine Annäherung an die EU sei aber weiterhin möglich. Außerdem böte eine große Koalition die nötige Stabilität für die Fortsetzung des Kurses zur Umstrukturierung der Wirtschaft.

Timoschenko erteilte einer Zusammenarbeit mit der Partei der Regionen eine klare Absage und warnte vor einer Rückkehr in die Zeiten vor der "orangenen Revolution". "Eine große Koalition ist ein großes Grab für die Demokratie und die Souveränität der Ukraine", sagte sie in einer Fernsehsendung. Ihre Partei werde entweder in der Opposition sein oder sich für Neuwahlen einsetzen - sofern dies verfassungsrechtlich möglich sei. Juschtschenko sagte, sollte bis Ende Juli keine neue Regierung gebildet sein, könne er Neuwahlen ausrufen.

Bei der Parlamentswahl im März hatte keine Partei ausreichend viele Sitze für eine Regierungsbildung erhalten. Mit 186 Sitzen wurde die Partei der Regionen stärkste Kraft, gefolgt von Timoschenkos Block mit 129 Sitzen. (tso/AFP)