Ukraine: Separatisten wollen Präsidentenwahl nicht zulassen

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen verschärft sich die Lage in der Ostukraine. Die Verhandlungsbemühungen durch die OSZE zeigen bisher wenig Wirkung. Nach wie vor stehen sich die verfeindeten Lager unversöhnlich gegenüber. Es zeichnet sich ab, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai offenbar nicht in allen Landesteilen durchgeführt werden.

Die bisherige Regierungspartei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kritisierte am Donnerstag im Parlament den Verhandlungsversuch der OSZE. „Der Runde Tisch ist gescheitert“, beklagte der aus Donezk stammende Abgeordnete Nikolai Lewtschenko. Statt ernsthaft zu verhandeln, würde die Kiewer Regierung „jede Nacht mehr Menschen töten“, sagte der 34-Jährige.

Auch aus Donezk kommt Kritik. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko warf Interimspräsident Alexander Turtschinow vor, untätig zu sein, anstatt die Ergebnisse des Genfer Abkommens vom 17. April umzusetzen und die Maidan-Aktivisten zu entwaffnen. Anstelle der Räumung der besetzten Kiewer Gebäude würden immer neue Gesprächsrunden eröffnet, lautete Lukjantschenkos Vorwurf. Der Runde Tisch in Kiew habe zudem einen wichtigen Teil der Donezker Bevölkerung ausgeschlossen. „Sie können zu dem Referendum stehen, wie Sie wollen, ungeschehen können Sie es nicht machen“, donnerte er Richtung Kiew.

Beruhigung der Lage in Odessa

Der Außenminister der Ukraine, Andreij Deschtschiza, sprach sich für die Beibehaltung des Formats der Genfer Gespräche aus. Wer eine Lösung der Krise in der Ukraine wolle, müsse alle Beteiligten an den Tisch holen. Dazu gehörten „die EU, die USA, die Ukraine und selbstverständlich auch Russland“, sagte der Minister im ukrainischen Fernsehen.

Die OSZE veröffentlichte am Donnerstag eine Beurteilung der Situation in der Ukraine. Die Beobachter bewerten die Lage in der Westukraine als ruhig. Auch in Odessa, wo am 2. Mai bei einem Brand über 40 Menschen starben, wurde die Situation als ruhig beurteilt.

In den ostukrainischen Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Cherson sind den OSZE-Experten auch keine Auffälligkeiten, die auf Gewalt hindeuten, begegnet. Allerdings sei die Situation in den Regionen Donezk und Lugansk sowie insbesondere in der Stadt Mariupol „in Bewegung“, es komme zu Entführungen und Diebstählen. Zudem seien bewaffnete Gruppen in der Gegend. In der besetzten Stadt Slowjansk hätten die OSZE-Vertreter Gespräche mit dem selbst ernannten Bürgermeister und Vertretern der orthodoxen Kirche geführt. Beide Seiten hätten ihre Zustimmung zu Verhandlungen gegeben, berichtete die OSZE. Allerdings sei dazu der Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region nötig und die Freilassung von 40 Personen, die die Armee festhalte.

In Kiew bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten des Maidan von verschiedenen Gruppen umworben werden, auch Oligarchen versuchten Einfluss zu bekommen. Die Aktivisten ihrerseits berichten vom aggressiven Verhalten einiger „Selbstverteidigungsgruppen“, die den politischen Gruppen „Schutz“ angeboten hätten.

Separatisten stellten Ultimatum

Die Separatisten, die am Mittwoch nicht mit an dem Verhandlungstisch saßen, stellten der Kiewer Übergangsregierung ein Ultimatum bis Donnerstag um 21 Uhr. Die ukrainische Armee soll sich bis zu diesem Zeitpunkt vollständig aus der Region Donezk zurückziehen, lautete die Forderung. Passiert das nicht, „werden unsere Streitkräfte sie vertreiben“, sagte Miroslaw Rudenko, Vize-Chef der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ ukrainischen Medien. Nachdem sich ein 150-köpfiges Parlament der „Republik Donezk“ gegründet hatte, arbeite man nun an einem Verfassungsentwurf. Zudem sei der „Aufbau der Streitkräfte in vollem Gange“, hieß es.

Der Anführer der „Donezker Republik“, Denis Puschilin, kündigte an, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Region nicht stattfinden würden. Er betonte, die Bürger der „Republik Donezk“ hätten bereits am 11. Mai ihre Entscheidung getroffen: „Was in Kiew geschieht, geht uns nichts an, die Ukraine ist einer unserer Nachbarstaaten“, sagte Puschilin.

Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetz zu, das die Präsidentenwahl am 25. Mai „trotz Kampfhandlungen im Osten des Landes“ erlaubt. Demnach können zur Organisation der Wahl, etwa zum Transport von Stimmzetteln, auch bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Weitere Sanktionen könnten auf Bergbau und Erdgasindustrie zielen

Die USA und die Europäische Union sind sich unterdessen darüber einig, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängen. Wenn die Präsidentenwahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden, hieß es am Donnerstag in US-Regierungskreisen. Falls es zu weiteren Sanktionen komme, sollten sie einige der wichtigsten russischen Branchen treffen, darunter den Bergbau und die Erdgasindustrie.

Die zentrale Wahlkommission in Kiew setzt die Vorbereitungen zur Wahl in Donezk jedoch fort. Bis zum 18. Mai würden alle 34,6 Millionen Stimmzettel für die Präsidentschaftswahlen gedruckt sein, berichtet das Internetportal Nowosti Donbass.