Ukraine: Spannungen in Kiew nehmen wieder zu

Die Spannungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben nach einer vorübergehenden Beruhigung der Lage wieder zugenommen. Wie Fernsehbilder zeigten, zündeten Protestierende am späten Freitag an Barrikaden im Stadtzentrum Reifen an. Oppositionsführer Vitali Klitschko kündigte weitere Proteste gegen Staatschef Viktor Janukowitsch an, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte der Führung in Kiew mit Sanktionen.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, Beamte seien in Kiew mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beworfen worden. Die Polizei setzte demnach Blendgranaten ein. In den vergangenen Tagen hatte es laut der proeuropäischen Opposition bei Auseinandersetzungen in Kiew fünf Tote und 1700 Verletzte gegeben.

Am Freitag weitete die Opposition ihre Proteste aus, stürmte Regierungsgebäude in sechs westlichen Regionen und besetzte das Landwirtschaftsministerium in Kiew. Auch die Barrikaden in der Hauptstadt wurden verstärkt. Gegen Abend war die Lage zunächst aber relativ ruhig.

Janukowitsch, gegen den sich die Proteste richten, kündigte nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle an, Einschnitte in die Versammlungsfreiheit wieder zu ändern und die Regierung umzubilden. Die Opposition fordert aber seinen Rücktritt und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Klitschko schrieb in der „Bild-Zeitung“ vom Samstag, er habe „Angst vor dem, was uns in den nächsten Stunden und Tagen in der Ukraine bevorsteht“. Janukowitsch habe „mit seiner Hinhaltetaktik und Pseudoverhandlungen diejenigen gestärkt, die auf den Straßen mit Gewalt reagieren wollen“.

Der Boxweltmeister bekräftigte zudem, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. „Wir sind schon sehr weit, und es wird der Tag kommen, an dem Janukowitsch zurücktreten muss“, schrieb Klitschko. „Ich kämpfe weiter für diese Menschen, und ich kämpfe dafür, eines Tages für sie als Präsident da zu sein“, fuhr er fort.

"Bild“ berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, ein bereits angekündigter Vermittlungsbesuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sei inzwischen auf Donnerstag terminiert worden. Ashton wolle mit Janukowitsch und Vertretern der Opposition zusammenkommen.

Schulz drohte der ukrainischen Regierung angesichts der Gewalt Sanktionen an. „Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen“, sagte er der „Bild"-Zeitung. Die Europäische Union müsse nun deutlich machen, dass sie Gewaltanwendung nicht akzeptiere.

Sollte es keine Einigung geben, könne er „seitens der EU die Sperrung von Bankkonten und Reisebeschränkungen für die ukrainische Führung nicht ausschließen“, sagte Schulz. Zugleich verlangte er eine EU-Initiative zur Lösung des Konflikts. Brüssel müsse „dabei helfen, den Knoten in Kiew durchzuschlagen“.

Der designierte Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), wandte sich gegen Strafmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt. „Sanktionen sind natürlich eine Option“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Nun seien aber „erst einmal Deeskalation und politische Vermittlung durch den Westen vorrangig“.

Die Proteste der proeuropäischen Opposition in der Ukraine dauern seit Ende November an. Auslöser war Janukowitschs Entscheidung, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und sich stärker Russland zuzuwenden. (AFP)