Ukraine: Tauziehen um neue Regierung

Kiew (09.09.2005, 14:36 Uhr) - Juschtschenko bat am Freitag in Kiew alle Parlamentsfraktionen um Unterstützung für seinen kommissarischen Ministerpräsidenten Juri Jechanurow. Die Konflikte in der alten Regierung hätten einen Wechsel erfordert, begründete er die Entlassung der bisherigen Regierungschefin Julia Timoschenko. Eine Dauerfehde Timoschenkos mit dem ebenfalls entlassenen Sekretär des Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, hatte die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik eskalieren lassen.

Timoschenko, Juschtschenkos wichtigste Mitstreiterin der «Revolution in Orange» im vergangenen Winter, hatte für Freitagabend eine Stellungnahme angekündigt. Ihr Nachfolger Jechanurow sagte, er habe im Amtszimmer des Regierungschefs eine Notiz Timoschenkos gefunden: «Juri Iwanowitsch, ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg.» Die Partei der Ex-Ministerpräsidentin, der Block Julia Timoschenkos, erklärte im Hinblick auf die Parlamentswahl im März 2006, sie wolle in Opposition zu Juschtschenko gehen.

Jechanurow benötigt zur Bestätigung die einfache Mehrheit der 450 Abgeordneten der Obersten Rada. Juschtschenko beauftragte ihn, innerhalb einer Woche ein neues Kabinett zu bilden. In Kiew galt es als wahrscheinlich, dass ein großer Teil der Minister auch in der neuen Regierung arbeiten wird.

Die ukrainische Opposition erneuerte ihre Forderung nach Einschränkung der präsidialen Vollmachten. Einziger Ausweg aus der «politischen Krise» sei eine Stärkung des Parlaments, teilte ein Sprecher der Vereinigten Sozialdemokraten mit. Das Parlament und nicht der Präsident müsse in Zukunft über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden, forderte die Partei des früheren Präsidenten Leonid Kutschma.

Juschtschenko wollte am Freitag auch mit der Parlamentsführung, den bisherigen Ministern und den Leitern des Sicherheitsapparates über die Lage beraten. Der Chef des Geheimdienstes, Alexander Turtschinow, der Timoschenko nahe steht, hatte am Donnerstag den Rücktritt erklärt.

Die US-Regierung erklärte, sie sei «nicht besonders besorgt» über die Entlassung der ukrainischen Regierung. Dies sei Teil des Wachstumsprozesses junger Demokratien, sagte der Sprecher des Außenamtes, Sean McCormack, in Washington. «Junge Demokratien haben manchmal Änderungen in den Regierungen.» Die USA vertrauten darauf, «dass das Volk der Ukraine aus diesem Prozess verschiedener Änderungen gestärkt hervorgehen wird». (tso/dpa)