Politik: Ulla Schmidt will das Sterbegeld streichen

Berlin (dpa). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will das Sterbegeld streichen und die Zuzahlung zu Arzneien teilweise deutlich erhöhen. „Wer immer erst zum Hausarzt geht, zahlt künftig nur einen Euro pro Medikament. Alle anderen müssen mehr zahlen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Insgesamt will sie die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten, um den Beitrag von 14,3 auf unter 13 Prozent zu drücken.

Denkbar sei, dass Patienten drei Euro für kleine, sechs Euro für mittlere und neun Euro für große Packungen zuzahlen. „Damit sinkt der Anreiz, sich die größte Packung verschreiben zu lassen.“ Bisher liegt der Eigenanteil bei vier, 4,50 und fünf Euro. „Das Sterbegeld schaffen wir ab“, sagte die Ministerin. Dies soll die Kassen um 600 bis 700 Millionen Euro entlasten. Eine weitere Milliarde will die Ministerin bei den Fahrtkosten sparen. Sie wiederholte zudem ihren Vorschlag, Versicherte mit „leichter Sehschwäche“ ihre Brille selbst zahlen zu lassen.

Größter Sparposten ist bisher das Krankengeld mit sieben Milliarden Euro. Zwar soll es bei den gesetzlichen Kassen bleiben, die Versicherten sollen die Kosten aber allein tragen. Bei einer Diskussion mit Gewerkschaftern in Lübeck verteidigte Schmidt diesen Plan. Es sei überzogen, von einem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung zu sprechen. So werde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die vor dem Krankengeld greift, alleine von den Arbeitgebern finanziert.

Anders als Schmidt plädierte der Chef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, dafür, lieber den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren als Leistungen zu streichen. „Man könnte den Arbeitgeberanteil vier bis fünf Jahre festschreiben“, sagte er. Dies sei besser, als Leistungen auszugrenzen und die Kosten dafür alleine den Arbeitnehmern aufzubürden.

Schmidt schloss nicht aus, dass die Kassenbeiträge trotz ihres Sparpakets weitersteigen. „Ich hoffe, dass sie stabil bleiben. Wenn sich die Einnahmen weiter verschlechtern, wird das allerdings schwierig.“ Auf Miet und Zinseinnahmen werde man „zunächst keine Beiträge erheben“, sagte sie mit Blick auf die geplante Reform für 2004. „Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir langfristig Mieten und Zinsen berücksichtigen müssen.“

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