Ulrike Mascher, VdK-Präsidentin: "Politik tut nicht genug für die Älteren"

Frau Mascher, an diesem Wochenende werben SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft 60 plus ihrer Partei um die Unterstützung der älteren Generation. Kümmert sich die Politik genügend um die Belange der Rentner?

Wenn ich mir anschaue, wie sich in den letzten Jahren die materielle Situation von Rentnern verschlechtert hat, kann ich nur zu einem Schluss kommen: Die Politik kümmert sich nicht ausreichend um die ältere Generation. Außerdem gefällt mir nicht, was für Töne manchmal angeschlagen werden, so nach dem Motto: Die wohlhabenden Alten fressen ihren Kindern die Haare vom Kopf.

Im Wahljahr gibt es außerplanmäßig eine ordentliche Rentenerhöhung. Ist das nicht ein Zugeständnis an die Rentnergeneration, die 20 Millionen Wähler stellt?

Die Renten steigen deshalb ordentlich, weil auch Löhne und Gehälter im letzten Jahr ordentlich gestiegen sind. Die Koalition hat lediglich beschlossen, den dämpfenden Riester-Faktor auszusetzen. Und Arbeitsminister Olaf Scholz hat schon angekündigt, dass er sich das Geld später zurückholen will. Das ist kein Geschenk an die Rentner. Außerdem haben die Rentner drei Nullrunden und eine Mini-Erhöhung hinter sich. In den letzten Jahren mussten sie erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen. Das kann durch das Plus in diesem Jahr bei Weitem nicht ausgeglichen werden.

Bisher ging es noch keiner Rentnergeneration finanziell so gut wie der jetzigen. Ist eine Nullrunde da nicht verkraftbar?

Sie können nicht alle Rentner über einen Kamm scheren. Einem Drittel der Menschen über 65 Jahren geht es materiell richtig gut, etwa weil sie eine Betriebsrente erhalten oder Kapitaleinkünfte beziehen. Einem mittleren Drittel geht es ordentlich. Ein Drittel der Rentner befindet sich in der Graunzone, in der man von Armutsrisiko sprechen muss. Im Durchschnitt erhalten Männer weniger als 1000 Euro aus der gesetzlichen Rente, Frauen weniger als 500 Euro. Wer keine anderen Einkünfte hat, den trifft eine Nullrunde besonders hart. Außerdem droht absehbar wieder eine erhebliche Zunahme der Altersarmut, wenn die Politik nicht schnell etwas tut.

Woran liegt das?

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, erwirbt pro Jahr nur einen Rentenanspruch von 2,17 Euro. Gerade in Ostdeutschland wird das Rentenniveau dramatisch abstürzen. Außerdem steigt der Anteil der Niedriglöhner. Schon heute muss ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen fast 30 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten.

Alle Parteien fordern im Wahlkampf, dass Hartz-IV-Empfängern mehr Schonvermögen für die Altersvorsorge zugebilligt werden soll. Unterstützen Sie das?

Das reicht nicht. Entscheidend ist, dass auch diejenigen, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, einen Freibetrag erhalten. Wie soll man sonst junge Leute motivieren, fürs Alter zu sparen? Außerdem sollte die Politik sich eingestehen, dass sie mit den Rentenreformen der letzten Jahre zu stark auf einen stabilen Beitragssatz und zu wenig auf die Rentenhöhe geachtet hat. Wenn die Rentenleistung aber nicht mehr stimmt, dann verliert auch die gesetzliche Rentenversicherung ihre Legitimation.

Ausgerechnet ein SPD-Minister hat in der großen Koalition die Rente mit 67 durchgesetzt. Nehmen Sie das den Sozialdemokraten übel?

Von der SPD erwartet man, dass sie von Arbeit etwas versteht. Doch seit der Einführung der Rente mit 67 muss man sich fragen: Wissen die Sozialdemokraten noch, was in den Betrieben los ist? Viele Menschen sind auch deshalb so enttäuscht und verärgert, weil sie sich fragen: Warum lässt die SPD Rentenkürzungen zu?

Die Rente mit 67 greift erst ab 2029 vollständig, und der Anteil der Älteren, die noch in Arbeit sind, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Das stimmt. Aber die Wirtschaft hat noch lange nicht kapiert, dass sie auf die Älteren angewiesen ist. Natürlich entlassen Betriebe ihre Mitarbeiter nicht allein deshalb, weil sie über 50 sind. Aber wenn man in diesem Alter seinen Job verliert, dann hat man kaum eine Chance mehr, einen neuen zu finden. Und dann bedeutet die Rente mit 67 nach langen Jahren Arbeitslosengeld-II-Bezug praktisch eine Rentenkürzung.

Das Interview führte Cordula Eubel.

Ulrike Mascher (70) ist seit 2008 Chefin des Sozialverbands VdK. Die Juristin, die seit 1963 in der SPD ist, war 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium.