Ultimatum: Palästinenser wollen 2011 eigenen Staat gründen

Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will mit einer neuen Taktik den Stillstand im Friedensprozess überwinden. Er droht nun Israel, dass die Palästinenser sich an den UN-Sicherheitsrat wenden, um eine einseitige Anerkennung ihres Staates zu erhalten. Dies für den Fall, dass die eingestellten Verhandlungen mit Israel nicht wieder aufgenommen werden oder innerhalb einer angemessenen Frist dabei keine echten Fortschritte erzielt worden sind.

Abbas machte seine Ankündigung nach einem längeren Gespräch in Ramallah mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Ghait und dem Mubarak-Vertrauten Sicherheitsminister Omar Suleiman. Obwohl er kein Datum nannte, geht man in Ramallah, Jerusalem und Washington davon aus, dass er die UN noch in diesem Jahr, vermutlich Ende November/Anfang Dezember, anrufen könnte. US-Präsident Barack Obama dürfte seinerseits seine Bemühungen zur Überwindung des Verhandlungsstillstands Ende November intensivieren, wenn sich die innenpolitische Lage in Amerika nach den Kongresswahlen geklärt hat.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kündigte seinerseits in einem Zeitungsinterview an, dass der Staat Palästina im Sommer 2011 ausgerufen werde. Fayyad, der nicht der Fatah-Bewegung von Abbas angehört, aber von Washington gefördert wird, hatte im Sommer 2009 einen Zweijahresplan zur Bildung staatlicher Institutionen vorgelegt und in Angriff genommen. Deshalb kommt seine neue Ankündigung nicht überraschend, sondern als Bestätigung der Absichten von Abbas.

Auf israelischer Seite bemüht man sich, die USA von der Schädlichkeit jedes einseitigen Schritts einer Konfliktpartei zu überzeugen. In Jerusalem ist man ziemlich sicher, dass die Obama-Regierung die palästinensischen Absichten ablehnen oder gar durchkreuzen wird. Doch nach Berichten aus Washington wächst die Enttäuschung Obamas über den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter.