Um als Bundespräsident kandidieren zu dürfen?: Max Otte spendete mindestens 20.000 Euro an Chrupallas AfD-Verband

Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz zu Beginn des Jahres 2021 20.000 Euro gespendet. „Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen“, sagte Otte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, um die Zahlung zu begründen. Auch der Werte-Union habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet.

Zudem berichtet die ARD unter Berufung auf den AfD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, dass dort bereits im Frühjahr 2020 eine andere Spende des CDU-Mitglieds Otte eingegangen sei. Eine konkrete Summe wird in dem Bericht jedoch nicht genannt.

Dem Kreisverband Görlitz gehört unter anderem der AfD-Chef Tino Chrupalla an, von Februar 2017 bis Oktober 2021 war er dessen Vorsitzender. Chrupalla hat sich mit dem extremistischen „Flügel“ der Partei arrangiert und gilt als Gegner von Ausschlussverfahren gegen Mitglieder.

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Otte dagegen sagte, er schätze Chrupalla „als bodenständigen und bürgerlichen Politiker“. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht. Otte betonte, er spende auch sonst viel, etwa für seine Kirchengemeinde.

Auch mit seinem Amt als einstiger Vorsitzender der Werte-Union konfligiere die Zahlung nicht, denn damals sei er nur einfaches Mitglied der Werte-Union gewesen. „Der Vorsitz stand damals nicht an und auch kein sonstiges Amt.“ Die Spende sei überdies ordnungsgemäß gemeldet worden. Erst im Sommer 2021 wurde Otte zu deren Vorsitzenden gewählt

© imago images/Bernd Elmenthaler

Der rechtskonservative Wirtschaftswissenschaftler geht nun für die AfD ins Rennen um das höchste Staatsamt, kündigte aber nach Kritik an, dieses Ansinnen ruhen zu lassen, falls die CDU einen eigenen Kandidaten aufstelle.

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Die CDU entzog Otte daraufhin die Mitgliederrechte und leitete ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein. Der 57-Jährige legte deshalb am vergangenen Wochenende den Vorsitz der Werte-Union nieder. Zudem kündigte er an, er werde sich nach seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der Werte-Union und in der CDU will er aber behalten.

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Chancen auf das Amt hat Otte ohnehin nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatten die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Damit ist diesem in der Bundesversammlung eine große Mehrheit sicher. (dpa)