Politik: Um Kopf und Kragen

Selten war eine Reformdebatte so ideologisch. Die Frage, ob eine Bürgerversicherung oder aber die Kopfpauschale das deutsche Gesundheitswesen retten kann, spaltet die Politik. Dabei lässt sich die Frage ganz einfach beantworten. Weder die Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale lösen irgendein Problem, wenn nicht die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen stärker aufgebrochen werden.

Die hitzigen Töne verwundern den Außenstehenden. Denn bei dem Streit geht es eigentlich nur um Finanzströme: Die Bürgerversicherung versucht ebenso wie die Kopfpauschale, die Krankenversicherung auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen, um die Einnahmen für die Zukunft zu stabilisieren. In der Bürgerversicherung werden Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte, Zinsen und Mieteinnahmen fällig. Die Kopfpauschale ist dagegen vom Einkommen unabhängig, der Ausgleich zwischen Arm und Reich wird über Steuern finanziert.

Der Konflikt lässt sich auf eine Formel bringen: Rot-Grün kämpft für die Bürgerversicherung und gegen die Union, die CDU für die Kopfpauschale und gegen die CSU. Ausgerechnet der sozialdemokratische Regierungsberater Rürup will nun mit einem überarbeiteten Konzept den Streit in der Union schlichten. Es könnte als Kompromiss für die zerstrittenen Unions-Schwestern taugen.

Doch wie ein Gesundheitswesen finanziert wird, sagt noch nichts darüber aus, was in Zukunft finanziert wird. Manch ein Politiker verknüpft mit der Finanzreform die Hoffnung, weitere Leistungen aus dem Katalog zu streichen. Der Versicherte profitiert außerdem nicht allein davon, dass mehr Geld ins System gepumpt wird. Das Geld muss auch sinnvoll ausgegeben werden. In der Schweiz zum Beispiel steigen die Kopfpauschalen Jahr für Jahr, weil dort die Ausgaben wenig kontrolliert werden und es fast keinen Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern gibt.

Bei aller Ideologie über die Finanzströme: Wie die Beiträge am besten erhoben werden, ist letztlich eine Frage der Ausgestaltung. Die Kopfpauschale ist nicht per se ungerecht, nur weil der Bauarbeiter genauso viel zahlt wie der Manager. Wer allerdings eine sozial vertretbare Kopfpauschale einführen will, muss die Steuern erhöhen, um den Ausgleich zwischen Arm und Reich solide finanzieren zu können. Rürup spricht das Tabuthema offen an. Steuersenkungen wie der CDU-Finanzexperte Merz sie verspricht, muss die CDU sich abschminken.

Der Sozialexperte verliert leider den Mut bei der Frage, welcher Personenkreis künftig wie versichert sein soll. Rürup beschränkt sich auf die gesetzliche Krankenversicherung: Nur für diesen Kreis will er Kopfpauschalen einführen. Dass Gutverdiener und ganze Bevölkerungsgruppen sich aus dem Solidarsystem in die private Versicherung verabschieden können, empfinden viele Menschen als ungerecht. Auch da hätte ein Blick ins Nachbarland Schweiz helfen können. Seit 1996 haben die Eidgenossen Kopfpauschalen. Diese Art der Finanzierung ist zumindest im Grundsatz akzeptiert. Als eigentlichen Fortschritt loben Schweizer Politiker und Fachleute aber, dass über die Pauschalen tatsächlich alle Bürger versichert sind – und nicht nur ein beschränkter Kreis.

Der Umstieg auf die Kopfpauschale wäre ein Systembruch: Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt wären nicht mehr wie heute eng verwoben. Der Vorteil ist, dass nicht automatisch die Arbeitskosten steigen, wenn die Gesundheit teurer wird. Das entlastet den Arbeitsmarkt, und davon profitieren wir alle. Der Nachteil ist allerdings, dass dann jeder Versicherte eine entsprechend höhere Prämie zahlen muss. Dafür können sich die Menschen dann darauf verlassen, dass sie alle medizinisch notwendigen Leistungen von ihrer Krankenkasse auch wirklich erhalten. Wir in Deutschland aber haben uns daran gewöhnt, einkommensabhängige Beiträge zu zahlen. Das empfindet die Mehrheit als gerecht. Dass auch die Kopfpauschale auf eine andere Weise gerecht sein kann – davon muss die Politik die Leute erst noch überzeugen.

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