Politik: Umbau der Umverteilung

Seit seiner Ruck-Rede vor dreizehn Jahren ist Roman Herzog bekannt dafür, mit einer gewissen Hartnäckigkeit die politische Klasse zu mehr Reformfreudigkeit aufzurufen. Seit einiger Zeit tut er das als Vorsitzender des überparteilichen, im Kern liberal-konservativen Konvents für Deutschland, zusammen mit Altgedienten wie Klaus von Dohnanyi, Rupert Scholz, Henning Voscherau, Oswald Metzger, Jutta Limbach oder Hans-Olaf Henkel. Herzogs „Ruck Group“ sozusagen. Den nächsten Reformschub wünscht sich der Altbundespräsident beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Den hält er für erneuerungsbedürftig. Da der Solidarpakt und damit praktisch der gesamte Finanzausgleich 2019 ausläuft und eine Nachfolgeregelung wohl 2016 stehen muss, hat das Nachdenken bei den Verantwortlichen schon begonnen. Herzogs Kernforderung: „Es geht in erster Linie darum, Bund und Länder jeweils für sich handlungsfähiger zu machen.“ Mehr Autonomie auf beiden Ebenen also.

Herzogs Mitstreiter Karl-Heinz Paqué befürchtet, dass das einstige Zahlerland Nordrhein-Westfalen auf Dauer zum Nehmerland wird. „Das wird das System mittelfristig gewaltig unter Druck setzen“, glaubt der Finanzwissenschaftler, FDP- Politiker und einstige Finanzminister von Sachsen-Anhalt. „Es ist zudem in seiner Verteilungswirkung nicht mehr zu durchschauen.“ Voscherau, der als ehemaliger Bürgermeister des Zahlerlandes Hamburg die Verhältnisse kennt, sagt: „Hinter einem Vorhang der Intransparenz werden schmutzige Geschäfte gemacht.“

Kern des Reformvorschlags des Herzog-Konvents ist eine kleine Revolution: Es soll keinen Ausgleich unter den Ländern selbst mehr geben, sondern nur noch einen zwischen Bund und Nehmerländern. Dieser vertikale Ausgleich ist ohnehin fast schon umfangreicher als der klassische Länderfinanzausgleich – mit einer Reihe von Bundeszuweisungen an die Länder mit schwächerer Steuerkraft. Nach dem Konventvorschlag wären die stärkeren Länder damit außen vor, wobei deren Bürger über ihren höheren Anteil an der Finanzierung des Bundeshaushalts im Solidaritätsboot bleiben. Paqué schlägt vor, künftig nur noch die unterschiedliche Wirtschaftskraft auszugleichen, die weiteren „Zuschuss-Wildwüchse“ sollen verschwinden. Zudem soll sich Zuwachs an Wirtschafts- und damit Steuerkraft für die Nehmerländer lohnen, indem sie hier eine Art Selbstbehaltquote bekommen. Bislang führen Steuermehreinnahmen zu geringeren Zuflüssen aus dem Finanzausgleich, ein Nullsummenspiel also, das seit langem als ineffizient gilt.

Dass die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Besteuerung bekommen sollen, gehört ebenso zu den Konvent-Vorschlägen wie eine neue Form der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Zudem müsse der Bund künftig bei seinen Sozialgesetzen die Kosten, die den Ländern und Kommunen entstehen, zur Gänze ausgleichen. Um den neuen Finanzausgleich von einer „Erblast“ zu befreien, können sich Herzog & Co. sogar eine gewisse Entschuldung der Länder vorstellen. Die Altschulden kämen in einen gemeinsamen Tilgungstopf, der ganz oder zum Teil vom Bund bedient wird, der dafür wiederum einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen bekommt. Eine radikale Idee, die bei den Hochschuldenländern wie Berlin auf Gegenliebe treffen dürfte. Paqué gesteht ein, dass dies nicht unproblematisch ist, weil damit das Fehlverhalten einiger Länder nachträglich belohnt würde. Andererseits könne ein neuer Finanzausgleich mit höherer Eigenverantwortung dann unbelasteter starten.