Umbruch in Nordafrika und Nahost: Brutale Härte – oder Entgegenkommen

Tripolis/Algier/Sanaa/Kairo - In der arabischen Welt gärt und brodelt es weiter. An den aktuellen Brennpunkten Libyen, Algerien, Bahrain, Jemen und im ostafrikanischen Dschibuti gingen am Samstag erneut abertausende Menschen auf die Straßen, um Reformen in ihren Ländern einzufordern. Die Machthaber antworteten auf die Forderungen mit teilweise blutiger Gewalt. Lediglich in Bahrain gab es erste Zeichen der Entspannung – dort erhielt die Armee vom Monarchen den Befehl zum Rückzug von den Straßen.

In Libyen gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. In der Küstenstadt Benghasi kam es erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Staatschefs Muammar al Gaddafi und Polizei- und Armeeverbänden. Elitetruppen hätten damit begonnen, die Kundgebungen in der Stadt mit Waffengewalt aufzulösen, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender BBC. Zuvor sei die Stadt fast zur Gänze in die Hände der Protestbewegung gefallen, sagte der Mann aus Benghasi. Opferzahlen wurden zunächst nicht bekannt.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen seit Beginn der Proteste gegen das Gaddafi-Regime mindestens 84 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein. Wie die Organisation in New York auf ihrer Internetseite mitteilte, basiert diese Zahl auf Telefoninterviews mit örtlichen Krankenhäusern und Augenzeugen. Nach Berichten arabischer Sender wurden am Samstag in Libyen viele Internetverbindungen gekappt, während etwa gegen den Nachrichtenkanal Al Dschasira Störsender eingesetzt wurden.

Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in der algerischen Hauptstadt Algier gab es am Samstagvormittag Verletzte. Etwa 400 Menschen hätten sich trotz der massiven Polizeipräsenz auf dem Platz des 1. Mai in der Innenstadt versammelt, um gegen die Regierung und soziale Missstände im Land zu protestieren, berichtete „elwatan.fr“. Die Polizei setze Schlagstöcke ein, um die Menschen zu vertreiben, hieß es auf der regierungskritischen, als seriös geltenden Website. Nähere Angaben zu den Verletzten gab es zunächst nicht. Die algerische Regierung hatte bereits unter dem Druck der Straße angekündigt, zum Monatsende den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben.

Im Golfkönigreich Bahrain blieb die Lage zwei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Samstag angespannt. Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al Chalifa beorderte am Samstag überraschend mit „sofortiger Wirkung“ die Armee aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurück. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Der Kronprinz al Chalifa ist auch stellvertretender Oberbefehlshaber der bahrainischen Streitkräfte.

Dutzende Regierungsgegner standen in den Morgenstunden vor dem Salmanija-Krankenhaus in Manama, in das die meisten Verletzten der Zusammenstöße gebracht wurden. Das berichteten Augenzeugen. Am Vortag waren vier getötete Demonstranten begraben worden, Tausende hatten erneut gegen die politische Führung des Königreichs demonstriert.

In einigen Landesteilen von Bahrain gab es am Freitag und in der Nacht zum Samstag neue Proteste. Die Armee setzte dabei nach Augenzeugenberichten auch Schusswaffen gegen Demonstranten ein. Nach Angaben des Gesundheitsministers Faisal Jakub al Hamar wurden in der Nacht zum Samstag sechs Menschen verletzt. Ärzte im Salmanija-Krankenhaus sprachen von mindestens 66 Verletzten.

Das Militär hatte bis zum Rückzugsbefehl insbesondere den Lulu-Platz im Zentrum Manamas besetzt, von dem die Proteste gegen die Regierung ausgegangen waren. Der Abzug der Soldaten und Panzer aus den Straßen und Wohngebieten war eine der Forderungen der Opposition, an die sie die Aufnahme eines Dialogs mit der Regierung geknüpft hatte. König Hamad bin Issa al Chalifa hatte der Opposition zuvor Gespräche angeboten. Er beauftragte seinen Kronprinzen, einen nationalen Dialog „mit allen Parteien“ aufzunehmen, wie der Sender Al Dschasira berichtete.

Im ostafrikanischen Dschibuti, wo Oppositionsproteste selten sind, wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten am Freitagabend zwei Menschen getötet, wie das Innenministerium am Samstag mitteilte. Im Lauf des Samstags kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen. In Mauretanien wurden am Freitag Proteste gegen Wassermangel und steigende Preise gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Opposition gab es mehrere Verletzte.

Im Jemen gingen die Proteste gegen den Präsidenten Ali Abdullah Salih am Samstag in den neunten Tag. Rund 500 Menschen versammelten sich vor der Universität Sanaa in der jemenitischen Hauptstadt und forderten in Sprechchören den Rücktritt Salihs, berichteten Augenzeugen. In der Nähe formierte sich eine Gegendemonstration von rund hundert Anhängern des Präsidenten. Ausschreitungen blieben zunächst aus. Am Vortag waren bei Zusammenstößen in dem arabischen Land vier Menschen getötet worden.

Die EU zeigt sich besorgt über die Gewalt in Bahrain. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Samstag in Brüssel, Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssten von den Behörden respektiert werden. dpa/AFP