Umfassende Reform der SPD: Klingbeil will straffere Parteiführung und mehr Bürgernähe

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine umfassende Parteireform vor, mit der die SPD eine agilere Führung erhalten und mehr Präsenz vor Ort entfalten soll. „Ich möchte, dass die Führungsgremien der SPD agiler und effizienter werden. Und ich denke, das schaffen wir auch, wenn wir sie verkleinern und schlagkräftiger machen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der aktuell 45-köpfige Parteivorstand habe noch vor zwei Jahren aus 35 Mitgliedern bestanden. „Und da die SPD nun voraussichtlich eine Doppelspitze bekommen wird, brauchen wir auch keine sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr.“

Die Arbeit an der Parteireform ist unabhängig von der derzeit laufenden Kür der neuen SPD-Spitze. Die Reformkommission unter Klingbeils Leitung war im Zuge des Erneuerungsprozesses der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 eingesetzt worden. Sie hat dem Bericht zufolge einen Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen am Montag im Parteivorstand vorgestellt.

Um Beteiligungsangebote jenseits der klassischen Ortsvereine zu schaffen, forderte Klingbeil Themenforen im Internet, in denen sich SPD-Mitglieder inhaltlich einbringen und darüber auch ein Antragsrecht bei Parteitagen haben sollen. Auch Online-Befragungen der Mitglieder solle es regelmäßiger geben. Zudem müsse die Partei ihre Mandats- und Funktionsträger mehr in die Pflicht nehmen.

„Wir werden den SPD-Abgeordneten und Funktionsträgern stärker abverlangen, dass sie in ihren Orten ansprechbar und präsent sind, etwa durch Hausbesuche oder Diskussionsveranstaltungen“, sagte Klingbeil.

Lafontaine wirft SPD „verheerende Politik“ vor

Aus Sicht des früheren Vorsitzenden und jetzigen Linke-Politikers Oskar Lafontaine hingegen muss die SPD sich vor allem inhaltlich neu aufstellen. „Das Problem der SPD in den letzten Jahren waren nicht allein die Vorsitzenden. Das Problem der SPD ist ihre Politik“, sagte der saarländische Landtagsfraktionschef der Linken der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch steht in Saarbrücken die erste SPD-Regionalkonferenz zur Kür der künftigen Parteivorsitzenden an. Auf den Konferenzen stellen sich die Kandidaten der SPD-Basis vor. Lafontaine war 1995 bis 1999 SPD-Chef und mutierte nach seinem Austritt zu einem der größten Kritiker der Sozialdemokraten.

Die SPD habe „20 Jahre lang immer wieder eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gemacht“, sagte er. Sie werde nur eine Chance haben, „wenn an der Spitze Personen stehen, die die verheerende Politik der letzten Jahre nicht zu verantworten haben und die die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung wieder glaubwürdig vertreten“. (dpa)