Politik: Umfrage sieht die Berliner SPD nur noch bei 23 Prozent

BERLIN (Tsp). Die Berliner SPD und ihr Spitzenkandidat Walter Momper brechen in der Wählergunst völlig ein. In einer Umfrage von Infratest/dimap - im Auftrag von Tagesspiegel und SFB - kamen die Sozialdemokraten im Juni nur noch auf 23 Prozent der Stimmen. 46 Prozent der Befragten hielten es für sinnvoll, Momper durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen. Selbst bei den SPD-Anhängern glauben 41 Prozent, daß eine solche Auswechslung der SPD Vorteile bringen könnte. Die neue Meinungsumfrage warf die Sozialdemokraten auf das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl von 1995 zurück, als sie mit 23,7 Prozent der Zweitstimmen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende erzielten.

Die Berliner CDU kam in der Infratest/dimap-Umfrage auf 44 Prozent der Stimmen, die PDS auf 15 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen erreichten 11 Prozent und die FDP zwei Prozent. Die Liberalen haben derzeit keine Chance, nach vierjähriger Zwangspause wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Eine rot-grüne Regierungsmehrheit in Berlin, die SPD und Grüne nach wie vor anstreben, ist in weite Ferne gerückt. Die Meinungsforscher schließen nicht mehr aus, daß die Christdemokraten nach der Wahl am 10. Oktober allein regieren könnten. Der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen sei es gelungen, sich von der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit des Senats weitgehend abzukoppeln.

Bei der Frage, welchen Kandidaten man direkt wählen würde, kam Diepgen auf 62 Prozent, Momper nur auf 20 Prozent. Damit konnte der Regierungs- und CDU-Landeschef - im Vergleich zum Januar 1999 - seinen Vorsprung vor dem sozialdemokratischen Konkurrenten verdreifachen. Der Amtsbonus Diepgens ist vergleichbar mit dem des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD), der vor der Landtagswahl im Mai 1999 einen "Beliebtheitswert" von 66 Prozent erreichte.

Trotz dieser guten Ergebnisse für den Regierenden Bürgermeister sind nur 26 Prozent der Berliner mit der Senatsarbeit zufrieden. Kein anderes Bundesland schnitt bei Umfragen kurz vor Landtagswahlen so schlecht ab. Nach Einschätzung der Meinungsforscher richtet sich die Unzufriedenheit aber vorwiegend gegen die SPD, der nur noch 20 Prozent der Befragten eine "sehr oder ziemlich" zufriedenstellende Regierungsarbeit attestieren. Dieser Trend sei unter anderem auf die Uneinigkeiten in der SPD-Führungsspitze und auf die negativen Schlagzeilen für den SPD-Spitzenkandidaten Momper zurückzuführen. Mit der CDU-Arbeit im Senat waren 43 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, bei der inneren Sicherheit, der Bildungs- und Verkehrspolitik wird der Union größere Kompetenz zugebilligt. Die Sozialdemokraten haben nur beim Abbau des öffentlichen Schuldenbergs die Nase vorn.