Umfrage zu Flüchtlingspolitik: Deutsche zweifeln an Angela Merkel - die CSU triumphiert

Der Konflikt innerhalb der Unionsparteien über die künftige Flüchtlingspolitik und die Abwehr von Terrorattacken schlägt sich auch in den Umfragedaten nieder: Während die Zufriedenheit mit der Kanzlerin im neuesten ARD- Deutschlandtrend deutlich sank, ist der Stimmungswert für CSU-Chef Horst Seehofer kräftig nach oben gegangen. Nur 47 Prozent der Befragten zeigten sich in der zu Wochenbeginn durchgeführten Umfrage zufrieden mit Angela Merkel – ein deutliches minus von zwölf Punkten. Nur nach den Kölner Silvesterattacken hatte sie einen ähnlichen Einbruch erlebt. Dagegen legte der bundesweit sonst eher unpopuläre bayerische Ministerpräsident um elf Punkte zu, 44 Prozent äußern sich jetzt zufrieden. Nachdem Merkel in der vorigen Woche ihren Satz „Wir schaffen das“ wiederholt hatte, distanzierte sich Seehofer am Samstag davon.
Die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik sank nochmals um acht Punkte auf jetzt 34 Prozent. Ebenfalls 34 Prozent sind dagegen weniger zufrieden mit ihr, 31 Prozent sagen, sie seien gar nicht zufrieden. Diese Ablehnung durch zwei Drittel der Befragten ist der schlechteste Wert seit dem vorigen Herbst. Wie stark der Stimmungsumschwung letztlich der Union schaden kann, ist aber noch nicht abzusehen. In der Umfrage stimmten fast zwei Drittel der Aussage zu, dass der CSU ihre eigenen Interessen wichtiger seien als der Erfolg der Bundesregierung. 40 Prozent fanden es gut, dass die CSU sich offen gegen Merkel positioniert – 55 Prozent lehnen das jedoch ab.

CSU spürt Rückenwind

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Tagesspiegel: „Klar ist: Die CSU und der Parteivorsitzende Horst Seehofer ganz persönlich bekommen starken Rückenwind für ihre Politik.“ Die CSU sei „die einzige Partei, die ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht korrigieren muss, sondern schon immer die drei Säulen Humanität, Integration und Begrenzung beachtete“. Sie sei „der Seismograph der Lebenswirklichkeit“. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kommentierte die Ergebnisse mit den Worten: „Sie überraschen mich wirklich nicht.“ Die Zahlen gäben das Stimmungsbild wieder, „das ich in unzähligen Veranstaltungen und Gesprächen bundesweit immer wieder erlebe. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten.“ Kritiker reflexartig in die rechte Ecke zu stellen, ließen sich immer weniger gefallen.

"Ziel ist Ablösung de großen Koalition"

Bei den Sozialdemokraten glimmt angesichts der Zahlen Hoffnung auf. Parteivize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Der drastische Absturz in den Zustimmungswerten für die Kanzlerin hat mit dem Chaos bei CDU und CSU zu tun und ist ein Hinweis darauf, dass der politische Abstieg von Angela Merkel begonnen hat.“ Die Mär von ihrer angeblichen Unbesiegbarkeit verflüchtige sich. „Unser Ziel für die SPD 2017 bleibt die Ablösung der großen Koalition und ihrer Kanzlerin durch eine politische Mehrheit diesseits der Union“, sagte Stegner. Im Deutschlandtrend äußerten sich 71 Prozent der Befragten zufrieden mit Außenminister Frank- Walter Steinmeier, während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einen Zustimmungswert von 39 Prozent kommt.
Nach den Gewaltattacken von Würzburg und Ansbach, bei denen die beiden muslimischen Attentäter starben, befürchten mehr Bürger terroristische Anschläge in Deutschland. Der Anteil schnellte laut Umfrage um neun Punkte auf jetzt 76 Prozent nach oben. 55 Prozent sind der Meinung, Deutschland sei alles in allem gegen Terrorangriffe gut geschützt. Der Wert hat sich seit einem Jahr kaum verändert.