Politik: Umfrage zu verschenken

Walter Döring hat ein Problem. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister hat sich 1999 eine Umfrage bezahlen lassen, die seine Politik im Land bewerten sollte. Das ist gesichert. Doch wer der großzügige Spender war, lässt sich nur schwer ermitteln. Aufklärung könnte es am 22. April geben. Denn dann treffen sich Döring und einer der möglichen Financiers, der PR-Berater Moritz Hunzinger, vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss. Und genau dort, wo der Stuttgarter Landtag seit Monaten versucht, Licht in den Skandal um Scheingeschäfte mit nicht vorhandenen Bohrgeräten zu bringen, ist auch die Umfrage-Affäre ans Licht gekommen.

Ein Kriminalbeamter der Flowtex-Sonderkommission präsentierte einen interessanten Aktenfund. Es geht um die Firma Flowwaste, die Bettina Morlok, eine Nichte des FDP-Ehrenvorsitzenden Jürgen Morlok, als „Schwestergesellschaft“ von Manfred Schmiders Unternehmen Flowtex als Geschäftsführerin betrieb. In den Flowtex-Unterlagen entdeckten die Ermittler eine Rechnung des Meinungsforschungsinstituts Infas aus dem Jahr 1999 über 10 000 Mark für eine „Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“. Beigeheftet fand sich die Abschrift einer Infas-Pressemitteilung, die sich mit den Ergebnissen einer Erhebung zur FDP-geführten Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg beschäftigte. Was den Verdacht keimen ließ, mittels eines fingierten Auftrags habe Flowwaste Döring, der FDP oder dem Ministerium eine Meinungsumfrage spendiert. Mehr noch, handelt es sich gar um eine Gegenleistung? Döring war 1999 auf Vermittlung Morloks in Schmiders Villa zum Frühstück geladen, bei dem es um Geschäftskontakte in Ägypten ging.

Döring sagte zunächst, er wisse zwar von einer Umfrage, die FDP habe aber nichts damit zu tun. Ob sein Ministerium dafür bezahlt habe, könne er nicht sagen. Er habe aber „das reinste Gewissen“. Klar ist allerdings, dass einer seiner Vertrauten Fragen für die Erhebung erarbeitet hatte. Womöglich hat aber auch Hunzinger die Umfrage bezahlt. Er habe sie jedenfalls nicht in Rechnung gestellt, sagte er. Wie es wirklich war, will nun auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe etwas genauer wissen. Sie leitete Vorermittlungen wegen Vorteilsannahme und -gewährung ein.

Reiner Ruf[Stuttgart]